Angekommen: Leiharbeit salonfähig ?

Noch im Frühjahr 2012 erwog die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Leiharbeit, hier das Prinzip des „Equal Pay“, des gleichen Lohns für gleiche Arbeit einzuführen. Nach den diversen tariflichen Regelungen, in denen für LeiharbeiterInnen Branchenzuschläge vereinbart wurden, ist diese Absicht abgeblasen. Die Leiharbeitsbranche übt sich in Huldigungen über die nunmehr tariflich vereinbarte Lohnangleichung. Auf ihren Webseiten und in Jobcenterseminaren wird von dem eingeführten „Equal Pay“ in der Leiharbeit schwadroniert. IGZ Bundesgeschäftsführer Stolz referiert denn auch über die „Befriedung der Zeitarbeit“ und die Verbesserung des Images der Branche. Was ist passiert ?

Im Mai überraschte die IG Metall mit einem Branchentarif (ausgehandelt mit den beiden Unternehmerverbänden der Leiharbeit, BAP und IGZ) zur Anhebung der Löhne der LeiharbeiterInnen in der Metallindustrie um einen maximalen 50 Prozent Zuschlag der Stundenlöhne in der Leiharbeit nach mehr als 9 monatiger Beschäftigung am selben Einsatzort. Die IG BCE zog für die chemische Industrie nach, auch im Bereich der Eisenbahn und der Textil-, Holz,- und Kunststoffindustrie liegen ähnliche, allerdings deutlich geringere Zuschlagstarife vor.
All diese tariflichen Lohnaufschläge sind von einer „Equal Pay“ Regelung weit entfernt. Sie führen allerdings zu einigen Lohnanhebungen, die von den LeiharbeiterInnen mit Freude erwartet werden.
Die Gewerkschaften ver di und NGG haben bislang keinen entsprechenden Branchentarifvertrag abgeschlossen, da in ihren Organisationsbereichen die Einsatzzeiten von LeiharbeiterInnen derart kurz sind, dass sie nicht damit rechnen können, dass sich diese Zuschläge auch tatsächlich lohnsteigernd auswirken.
Übersicht der wesentlichen Branchenvereinbarungen
Metall Chemie 1+2 Chemie 3 –5 Eisenbahn Textil Holz Kunstst
6 Wochen 15 15 10 4 5 7
4. Monat 20 20 14 6 10 10
6. Monat 30 30 21 8 15 15
8. Monat 45 45 31 12 20 22
10. Monat 50 50 35 14 25 31
Anmerkungen zur Tabelle
Die Zahlen geben jeweils den prozentualen Zuschlag auf die jeweiligen Lohn des DGB /BAP / IGZ Tarifs an. Der Grundlohn, Lohngruppe I liegt bis Oktober 2013 bei 8,19 pro Stunde
„Chemie 1+2 bezieht sich auf die beiden untersten Lohngruppen der Zeitarbeitsbranche
„Chemie 3–5 bezieht sich auf den Zuschlag der Lohngruppen 3–5 der Zeitarbeitsbranche
In einigen Tarifbereichen (Chemie, Kautschuk und Eisenbahn) erhalten Beschäftigte in den oberen Lohngruppen ab 6 bzw. 7 des Leiharbeitstarifs keine Zuschläge.
Mithin ist bei allen Branchentarifen eine Laufzeit bis Ende 2017 vereinbart worden. Somit ist davon auszugehen, dass insbesondere die unterzeichnenden Gewerkschaften ihren Frieden mit der Leiharbeit und den darin vereinbarten niedrigen Löhnen gemacht haben. Der Kampf um „Equal Pay“ wird propagandistisch hochgehalten, faktisch jedoch durch Tarifverträge für einen sehr langen Zeitraum unterlaufen.
Da werden wohl auch ver di und NGG mit ihren wesentlich schlechteren Organisationsbedingungen als Metall und Chemische Industrie nichts mehr bewegen können.
Dem Lohnzuwachs für längerfristig am selben Betrieb eingesetzte LeiharbeiterInnen stehen aber auch schon erste Abwärtsbewegungen gegenüber. Siemens, nicht eben ein mittelständischer Kleinstadtbetrieb, hat die mit dem Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung zur Besserstellung von LeiharbeiterInnen gekündigt. Diese sah deutlich höhere Löhne für LeiharbeiterInnen bei Siemens vor, als der Branchentarif der IG Metall. Ebenso sollte nach der Betriebsvereinbarung nach 18 Monaten Einsatz eine Übernahme erfolgen, jetzt sieht der Tarif 24 Monate vor. 800 solcher Betriebsvereinbarung gibt es allein in der Metallindustrie, die meisten sind deutlich besser als der Branchentarif der IG Metall. Es bleibt abzuwarten ob weitere Unternehmen, dem Siemens Beispiel folgen werden und diese Besserstellungsvereinbarungen aufkündigen werden. Die Krisentendenzen werden sicherlich dazu beitragen diese Entwicklung zur Auflösung relativ guter Betriebsvereinbarungen zu beschleunigen.
Allerdings dürfte es bereits mit den Novemberlohnabrechnung erste Enttäuschungen geben, da nicht nur bisherige Zuschläge ersatzlos gestrichen werden, sondern etliche Leiharbeitsfirmen freiwillige Zuschläge bzw. Fahrt-, und Verpflegungskosten im Gegenzug kassieren und bei den Eingruppierung nach unten verschieben. Etlichen LeiharbeiterInnen wurde auch schon der Wechsel des Einsatzortes angekündigt, denn dort geht es wieder mit dem Grundlohn von 8,19 Euro los.
Darüber hinaus sind die Unternehmerverbände der Leiharbeit, BAP und IGZ, gerade intensiv bemüht ihre Mitgliedsunternehmen auf die Branchentarife und ihre gewinnbringende Anwendung zu schulen. Mit dabei steht im Raum, die Einsatzzeiten der LeiharbeiterInnen in den Entleihbetrieben deutlich zu reduzieren. Dies ist zum einen die Verleihfrist von zwei Jahren, nach der im Entleihbetrieb ein Übernahmeangebot an die jeweilige LeiharbeiterInn erfolgen soll und zum anderen die Einsatzverkürzung, um Zuschläge möglichst gering zu halten.
In der Folge dieser Zielrichtung der Verleihunternehmen, wird sich die Einsatzzeit beim selben Betrieb deutlich reduzieren und LeiharbeiterInnen zu einem häufigeren Wechsel des Arbeitsortes gezwungen sein.
Leiharbeit abschaffen – nicht mit uns !
Am 25.11.2012 ließ IG Metall Chef Huber die LeserInnen der Springer`schen „Welt“ wissen. Huber: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen. „
Wer ist eigentlich „wir“ ? die Kollegen Leiharbeiter oder die Exportindustrie ? Wenn Huber schon wir sagt, zählt er sich zu den Wirtschaftsführern ? oder den Staatslenkern ? Sprache verrät Einiges !
Diese grundsätzliche Bejahung des Flexibilisierungsinstruments Leiharbeit schlägt sich zum Beispiel auch konsequent in einer neuerlichen Betriebsvereinbarung bei BMW durch, die der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Schoch am 25.11.2012 in der Wirtschaftswoche verkünden durfte. Darin werden betriebsbedingte Kündigungen der Stammbelegschaft bis 2017 ausgeschlossen, weil vorrangig alle LeiharbeiterInnen die Bänder verlassen müssen. Und zusätzlich wurde die Ausweitung der Flexi Regelungen im Betrieb vereinbart.
Leiharbeit wird also von IG Metall Seite als Instrument begriffen, dass die eigene Basis vor Krisenfolgen schützen soll. Klassischer geht Spaltung eigentlich nicht, schönheitsstörend ist nur, dass DGB Gewerkschaften sich hier zum Initiator und Handlanger für den Aufbau und die Verfestigung dieser Spaltungslinien machen.
Schon 2003 wurde durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften mit der Unterschrift unter Leiharbeitstarife der Anfang gemacht. Trotz verbaler Umkehr und der plakatierten Forderung nach „Equal Pay“ vom ersten Tag an, sind die Taten – Tarifabschlüsse – konsequentes Handeln in die andere Richtung.
Die Freunde der Abschaffung der Leiharbeit müssen zukünftig dicke Bretter bohren. Auf der anderen Seite stehen nicht nur die Unternehmer sondern auch einige DGB Gewerkschaften. Da hilft nur die direkte Aktion im Betrieb. Und das geht, die Kleingewerkschaft UFO (Flugpersonal) hat dies in diesem Jahr vorgemacht. Dreimal gestreikt und der Lufthansavorstand verzichtet auf den Einsatz von LeiharbeiterInnen.
Herbert Thomsen IWW Bremen