Archiv für April 2014

DGB für „verfassungskonforme“ Armenversorgung

Am 7. April (Hinweis wegen der Verwechslungsgefahr – nicht der 1. April und folglich auch kein Aprilscherz) stellte sich DGB Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor die Presse und forderte die Einführung eines „verfassungskonformen“ Regelsatzes für Hartz IV EmpfängerInnen.
Wie dieser aussehen soll, hatte sie in Form einer Studie der Hans Böckler Stiftung auch gleich im Gepäck. 424 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende sollen es sein. Dies hatte die Hans Böckler Stiftung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 abgeleitet und nachgerechnet. (mehr…)

8,50 Niedriglohn verfestigt

Das Bundeskabinett hat am 2. April die Gesetzesvorlage zum Mindestlohn von 8,50 beschlossen. Frau Nahles, einst als SPD-Linke gehandelt, meinte, der „Mindestlohn würden nun für mehr Gerechtigkeit sorgen und „vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen“. (mehr…)