Moderne Arbeitsmarktpolitik Februar 2012

Die „Arbeitslosenbetreuungsindustrie“
– vom Sklavenschiff zur bras (1)

In der Bundesrepublik arbeiten außerhalb der staatlichen Apparate (Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Sozialämter) ca. 50 000 Menschen in der „Betreuung“, Vermittlung, Fortbildung und Beschäftigung von erwerbslosen Menschen. Dabei handelt es sich sowohl um halbstaatliche Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und GmbH`s, kirchliche Einrichtungen, als auch um ganz normale zum Teil bundesweit agierende Unternehmen, deren Geschäft es ist, sich im Auftrag und auf Rechnung der staatlichen Kassen mit der Behandlung von Erwerbslosen zu beschäftigen und damit Gewinne zu machen.

Die Angebote umfassen dabei tatsächliche Qualifizierungen wie die Ausbildung in bestimmten Berufen oder Zusatzqualifikationen wie Staplerfahrerscheine o.ä. Mit dabei sind jedoch auch die Anbieter von sogenannten „Ein-Euro-Jobs“, ABM und ähnlichen Maßnahmen. Einen großen Raum nehmen Maßnahmen zur Überwindung von sogenannten Vermittlungshemmnissen ein. Dazu zählen z.B. Bewerbungstrainings mit und ohne Praktika. In großem Ausmaß wird auch die Gewinnung von Erkenntnissen über die Erwerbslosen in sogenannten Maßnahmen der Eignungsfeststellung (Assessmentverfahren) durchgeführt. Jährlich durchlaufen ca. 1,8 Millionen Menschen verschiedene Maßnahmen.
Vielerorts lassen sich die kirchlichen und gemeinnützigen Einrichtungen in der örtlichen Presse als Gutmenschen preisen, wenn es ihnen gelingt einen Second Hand Laden zu eröffnen oder mit „Ein-Euro-JobberInnen“ einen Spielplatz zu sanieren. Schließlich hat man Menschen einen Job gegeben. Die von diesen Trägern selbst gewählte Aufgabenbezeichnung lautet in Anpassung an die neoliberalen Begriffswelt „Arbeitsmarktpolitische Dienstleister“. Die großen Träger wie bras, Quirl und Co. sind in Bremen im Verband arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen (VaDiB) organisiert.

Der gesellschaftliche Zweck dieses „Wirtschaftszweiges“ erschließt sich weniger durch die blumigen Erklärungen der beteiligten Träger und ihrer politischen Verfechter und Förderer, als durch einen Blick in die Geschichte von Armenpolitik und Entwicklung der Lohnarbeit in früheren Epochen. Denn – neu ist der heutige Umgang mit Armen und Erwerbslosen nicht.
Staatliche Arbeitsmarktpolitik hat in allen Gesellschaften, die auf dem Prinzip der Lohnarbeit oder der gezwungenen Ausnutzung von Arbeit basieren, die Aufgabe den Unternehmen, die Lohnarbeit benötigen, in ausreichendem Maße passende Lohnarbeiter zu Verfügung zu stellen. Da jedoch die Fähigkeit und Bereitschaft Lohnarbeit verrichten zu können und wollen an vielfältige Bedingungen wie formale Qualifikationen, Fähigkeit zur disziplinierten Arbeitsverrichtung und Bereitschaft zu bestimmten Bedingungen (Lohnhöhe) zu arbeiten gebunden ist, müssen diese Voraussetzungen geschaffen werden. Dies kann nur bedingt durch einzelne Unternehmen geleistet werden. Dafür sorgt der Staat im Interesse aller Nachfrager nach Arbeitskraft (Kapitalisten). Da jedoch die tollsten Webstühle, die ergiebigste Silberader, 1000 Hektar fruchtbaren Landes, das schnellste Segelschiff und das automatisierte Fließband ohne menschliche Arbeit nicht einen Cent Gewinn abwirft, – ist der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft Voraussetzung für jede Fortschritt und jeden Profit.

(1) Die bras ist der größte „Ein-Euro-Job“ Träger in Bremen
Heute verantwortet und finanziert der Staat die allgemeine Bildung, kontrolliert die berufliche Bildung und die sogenannten „aktiven Leistungen“ der Bundesagentur und bestimmt letztlich mit gesetzlichen Rahmenbedingen (Zumutbarkeitsregelungen) und der Höhe der sozialen Mindestsicherung (Höhe der Regelsätze in Hartz IV), die Untergrenzen für den Lohn.

Definition von Arbeitsmarktpolitik Wikipedia

Arbeitsmarktpolitik ist ein Teilbereich der Arbeitspolitik und umfasst alle Maßnahmen der öffentlichen Hand, die eine regulierende Funktion auf das Zusammenspiel von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage in einer Volkswirtschaft haben. Der Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten resultiert aus der politischen Auffassung, dass ein freier bzw. unregulierter Arbeitsmarkt Phänomene zeitigt, die gesellschaftlich nicht wünschenswert sind. Arbeitsmarktpolitik kann insofern sowohl explizit Gegenstand einer politischen Programmatik, wie etwa in einer sozialen Marktwirtschaft sein oder auch implizit aus pragmatischem Handeln in liberalen Wirtschaftssystemen resultieren.

Ein historischer Rückblick

Die moderne Arbeitsmarktpolitik im 16. bis 18. Jahrhundert in Amerika / Europa

In den englischen, spanischen, portugiesischen und französischen Kolonien Amerikas gab es in den Jahrhunderten nach dem Beginn der Kolonialisierung einen enormen Bedarf an Arbeitskräften in Bergwerken, bei der Verkehrserschließung und vor allem in der Landwirtschaft. Riesige Plantagen zur Befriedung der Argrar- und Rohstoffbedürfnisse der Kolonialherren wurden geschaffen und die Produkte nach Europa transportiert. Allein es mangelte zunächst an zur Arbeit bereiter Arbeitskraft. Die indianische Urbevölkerung war zum größten Teil ausgerottet. Europäer standen nicht in ausrechendem Maße zur Verfügung.

Im Jahre 1500 soll die indigene Bevölkerung zwischen dem heutigen Kalifornien und Chile ca. 73 bis 76 Millionen Menschen betragen haben. Allein 20 bis 22 Millionen im heutigen Mexiko. Die Kolonialisten fingen die Menschen und setzten sie, vom Kind bis zum Greis in Bergwerken und landwirtschaftlichen Gütern ein. In den Bergwerken betrug die durchschnittliche Lebenserwartung / Einsatzzeit 2 Jahre bis zum Tod, in den landwirtschaftlichen Gütern 3 Jahre. Ca. 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Güter wurden von der katholischen Kirche betrieben. 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Mexikos gehörte 1630 der katholischen Kirche.

Als Ergebnis dieser Vernichtung durch Arbeit sank die Bevölkerungszahl bis 1670 auf nur noch 3 Millionen Menschen. Das mit dem Tod von Millionen gewonnene Gold und Silber schaffte die Voraussetzung des Aufbaus einer modernen Industrie in Europa.

Also griffen die Kolonialstaaten und die privaten Nachfrager, vor allem Großgrundbesitzer und Bergwerksunternehmen, zu einem für damalige Maßstäbe modernen Mittel der Arbeitsmarktpolitik – sie führten in großem Umfang Arbeitskraft aus Afrika ein. In diesem Zeitraum wurden ca. 15 Millionen Arbeitskräfte (Sklaven) importiert. Dabei bedienten sich die Arbeitskraftnachfrager (Arbeitgeber) auf der einen Seite staatlicher Unterstützung durch Schaffung von Kolonialgebieten in Afrika und deren Absicherung mit Militär, als auch privater „Arbeitsmarktpolitischer Dienstleister“ die in Afrika auf Sklavenjagd gingen und den Transport und Vertrieb der Arbeitskräfte bis zu den Plantagen in Louisiana, Haiti und Brasilien übernahmen.
Die Plantagenbesitzer wurden die neuen Fürsten Amerikas, die „Arbeitsmartkpolitischen Dienstleister“ – vornehmlich Reeder und Handelsunternehmen aus Europa, konnten sich Paläste bauen, vor denen die alten Fürsten erblassten und die Könige und Kaiser der Kolonialstaaten konnten ihren Prunk erhalten und Kriege finanzieren.
Das Geschäft mit der Sklaverei war so lukrativ, dass sich neben England, den Niederlanden, Frankreich, Spanien u.a. auch das entstehende Preußen (damals noch Brandenburg) im 18. Jahrhundert beeilte, auch noch ein Stück vom Kuchen abzubekommen und vom Hafen Emden aus Sklaven aus Westafrika nach Amerika zu bringen.
Allein die Sklaven, sie hatten nichts als das tägliche Brot für den nächsten Arbeitstag und Millionen Toten bei der Sklavenjagd und dem Transport über den Atlantik zu beklagen.

Die moderne Arbeitsmarktpolitik in Europa im 16. und 17 Jahrhundert.

Arbeitshäuser und Galgen erzwingen 12 Stundentag und Kinderarbeit

Angetrieben von den enormen Gewinnen der europäischen Kolonialstaaten aus den geraubten Schätzen Amerikas und anderer Überseegebiete, setzte ab dem 16. Jahrhundert eine allmähliche Kapitalbildung, die primäre Akkumulation in Europa ein. Erste Anfänge der Industrie, zunächst in Manufakturen, entstanden. Infrastruktur musste geschaffen werden. Dazu zählten Deichbauten, Straßen, Brücken und natürlich auch das Militär und seine Bewaffnung.
Dieser Prozess erforderte eine große Menge von Menschen, die bereit waren für das nackte Überleben 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Bis zum Beginn dieser frühindustriellen Aufbaus bestand die Bevölkerung hauptsächlich aus Bauern und Handwerkern sowie einem nicht unbeträchtlichen Anteil von Armen, die aus Almosen unterhalten wurden. Um als guter Christ in den Himmel zu kommen, war es notwendig den Armen Almosen zu geben. Daher bestand für die Armen kein Anlass für den gleichen Ertrag (Almosen = Lohn in der Manufaktur) auch noch 60 Stunden zu schwersten körperlichen Bedingungen, mit Folgen für die Gesundheit, zu arbeiten. Freiwillige Lohnarbeiter für einen Zwölfstundentag, entlohnt mit Wasser, Brot und Strohsack gab es nicht.

Die Interessen der Städte (Aufbau der Infrastruktur) und der Arbeitskraftnachfrager (Manufakturbesitzer) nach billiger und „bereitwilliger“ Arbeitskraft führten zu einer radikalen Änderung des Umgangs mit der Armutsbevölkerung. Bettelei wurde verboten, das Gewähren von Almosen unter Strafe gestellt. Bettler aus fremden Orten, die sich länger als drei Tage unerlaubt in einer anderen Stadt aufhielten, wurden gehängt. Heinrich der VIII ließ in England 80 000 Arme hinrichten.

Da jedoch allein mit Tod und Vertreibung kein Aufbau zu machen war, wurden in jedem größeren Ort Arbeitshäuser eingerichtet (Bremen 1604). In diesen wurden Arme untergebracht und mussten zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts arbeiten – hauptsächlich für Tätigkeiten im „öffentlichen Interesse“ – aber auch für private Unternehmen (ähnlich wie heute in den Knästen). Entrinnen konnte Mensch den Armenhäusern nur als Leiche oder Invalide, als Kanonenfutter (Soldat) oder aber, wenn ein Arbeitskraftnachfrager – Manufakturbesitzer – Bedarf nach Arbeitkraft hatte und ihn in seinem Betrieb zu vergleichbaren Bedingungen wie im Arbeitshaus schuften ließ – dann war er frei .

Das Prinzip war eindeutig. Die Rahmenbedingungen für das Überleben als Armer mussten in den Arbeitshäusern so drastisch verschlechtert werden, dass ein Leben als „Freier“ Lohnarbeiter als lohnendes, weil besseres Ziel, erschien. Die meisten Galgen zu jener Zeit standen direkt vor den Arbeitshäusern.

Schon damals wurden die Armenhäuser nicht allein von den Städten betrieben. Von den im 17 Jahrhundert existierenden ca. 100 Arbeitshäusern in Deutschland wurden von den damaligen modernen „Arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern“ der größere Teil organisiert. Die katholische Kirche betrieb 8, die evangelische Kirche 63 Arbeitshäuser.

Am Beispiel der Bremer Liebfrauen-Gemeinde* lässt sich nachvollziehen, wie seit der Reformation Diakonie und zunehmend der Bremer Rat, die Armenfürsorge organisierten und mit welcher Zielrichtung dies geschah: Zuchthaus, Armenhaus und Waisenhaus – alles Einrichtungen, die Armen der Stadt und Flüchtlinge zu disziplinieren und an Arbeit zu gewöhnen. Die folgende Text-Passage stammt zwar erst von 1879, die Zielrichtung der protestantischen und städtischen Armenfürsorge entwickelte sich aber schon seit dem 16. Jahrhundert:

„Eine richtig geübte Armenpflege darf nicht bloß eine unterstützende, sondern muss auch eine erziehende Thätigkeit üben; d.h. die Armenpflege soll nicht bloß materielle Unterstützungen gewähren, wo der Unterhalt einer Familie nicht ausreicht, sondern soll die Armen durch Nachweis von Gelegenheit, Ermuthigung und moralische Nöthigung zur Arbeit, zum Erwerb, zur Selbstständigkeit wieder heranziehen, und hierdurch sie nicht nur zu nützlichen Gliedern der menschlichen Gesellschaft wieder gewinnen, sondern namentlich auch das Verkommen der Kinder, also die Erblichkeit der Armuth verhüten; sie soll den Quellen der Verarmung im einzelnen Fall nachforschen und diese durch fortgesetzte persönliche Einwirkung zu schließen suchen. Um das aber zu erreichen muß die Armenpflege in einer Art und Weise organisiert sein, dass der einzelne Armenpfleger einen möglichst kleinen Bezirk zu übersehen, nur wenige Familien zu beaufsichtigen hat, da persönliche fortgehende Einwirkung, auf die es hier ankommt, schon wegen der darauf zu verwendenden Zeit nur möglich ist bei ganz kleinen Distrikten, in denen man mit höchstens 3 Familien zu thun hat.“ Aus dem „Bremer Kirchenblatt“, 1879.

Für damalige Zeit eine hochmoderne Arbeitsmarktpolitik zur Befriedung des Bedarfs an ausreichender und billiger Arbeitskraft.

Und hier setzte auch die Entwicklung des „Arbeitsethos“ ein. Arbeit als Akt der Frömmigkeit und Gott zum Wohlgefallen. Im Laufe der Herausbildung der Nationalstaaten trat neben den religiösen Aspekt, auch der Dienst am „Vaterland“ bis hin zum Niedriglohn für den Standort Deutschland.

Moderne Arbeitsmarktpolitik heute

Der „Standort Deutschland“ und die Agenda 2010

Nach dem Zusammenbruch der RGW Staaten und deren Sozialismusmodell, begann eine Jagd zur Neuaufteilung der neuen Märkte und Anlagemöglichkeiten für das Kapital. Die Mehrwertsteigerung mittels verbilligter Arbeitskraft wurde wieder zum öffentlich anerkannten Unternehmens- und Staatsziel. Die Schaffung eines neuen Niedriglohnsektors war das erklärte Ziel für den Profit und als Mittel im Kampf gegen die Konkurrenz (aus fernen Ländern). In Deutschland traf dieses Ziel jedoch auf eine Arbeiterbevölkerung, die sich in zwei Jahrhunderten ein relativ hohes Maß an Löhnen, Sozialleistungen und reduzierter Arbeitszeit erkämpft hatte. Die von der relativ langen Periode einer guten Verhandlungsmacht und Kampfkraft in Lohnauseinandersetzungen geprägten Menschen – insbesondere solche mit Arbeitserfahrung und damit Lohnhöheerfahrungen – waren und sind nicht freiwillig bereit, für weniger zu arbeiten als die Mindestsicherungen der Sozialhilfe vorsehen. Da es jedoch keine Arbeitshäuser mehr gibt, mussten neue Wege gefunden werden, Menschen zu bewegen zu einem Niedriglohn von 6 Euro Brutto zu arbeiten.

In der Broschüre: „Hartz IV – Menschen in Arbeit bringen“ des damaligen Bundesministers Clement vom Dezember 2004 lassen sich dazu folgende Hinweise finden: „Deshalb müssen wir gemeinsam anpacken. Die Agenda 2010 und die Arbeitsmarktreform mit „Hartz IV“ als Kernstück sind große Schritte in die richtige Richtung. Sie verbessern unsere Wettbewerbsfähigkeit und tragen auch so dazu bei, Deutschland wieder in Arbeit zu bringen.“ (Vorwort Seite 7)

Hier wird eindeutig das Ziel der Arbeitsmarktreform benannt, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Da es sich bei den Akteuren des Wettbewerbs jedoch um einzelne Unternehmen in Konkurrenz zu ihren jeweiligen Konkurrenten aus anderen Ländern handelt, geht es um die Ausweitung der Vormachtstellung des Kapitals des Exportweltmeisters.
Dieses Ziel wurde erreicht. Vom Zuwachs des Volkseinkommens der Jahre 2004 bis 2007 in Höhe von 275 Milliarden Euro, größtenteils dem Anwachsen der Exportüberschüsse geschuldet, konnten sich die privaten Unternehmen und deren Eigentümer einen Anteil von 71 Prozent aneignen.

Auf Seite 11 der Clement Broschüre wird das Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit benannt: „ Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen netto nur wenig mehr nach Hause als mancher Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Das ist nicht gerecht und deshalb müssen wir umsteuern.“

Dies ist mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe geschehen. Als Folge hat sich allein durch Hartz IV die Zahl der armen Kinder von 1,2 auf 2,5 Millionen verdoppelt. Die von Clement ausgemachte Gerechtigkeitslücke wurde nach unten aufgelöst, denn Hartz IV mit der Anrechnung von anderen Zuflüssen (Unterhalt, Wohngeld, Kindergeld) hat das Einkommen gerade von Familien mit Kindern drastisch gekürzt.
Vor allem wurde jedoch jegliche Arbeit und sei sie noch so schlecht bezahlt – weit unter den Armutsgrenzen – als zumutbar erklärt und ihre Ablehnung mit Sanktionen bestraft.

Auch dieses Ziel von Hartz IV wurde von Erfolgen für die Nutzer von billiger Arbeitskraft gekrönt. In keinem anderen Industrieland ist der Niedriglohnsektor derart gewachsen wie in Deutschland. Heute arbeiten 22 Prozent aller Lohnabhängigen im Niedriglohnbereich und ihr verfügbares Einkommen ist seit der „Arbeitsmarktreform Hartz IV“ um 17 Prozent gesunken.

Die Mittel haben sich verändert, aber Arbeitshäuser und Hartz IV haben das gleiche Ziel, den Zwang zur Arbeit – bei möglichst geringem Lohn – zum Wohle des Kapitals sicherzustellen.
Der historische Unterschied besteht darin, dass beim Aufbau der Industrie ein riesiger Bedarf an Arbeitskräften bestand, während heute in der globalen kapitalistischen Gesellschaft die Produktion von immer weniger Beschäftigten geleistet wird und objektiv der Zwang zur Arbeit für alle völlig anachronistisch ist. .

Schröder meldet Vollzug beim Niedriglohn

Vor der versammelten Weltelite gab ex. Kanzler Schröder am 28. Januar 2005 – kurz nach Einführung von Hartz IV – in Davos vor dem Weltwirtschaftsforum seine Vollzugsmeldung für die Verbesserung der Profitmöglichkeiten in Deutschland ab.

: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mal mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben also einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben dafür gesorgt, dass wir bei der Zahlung von Unterstützung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr, sehr stark in den Vordergrund stellen. Das hat erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind ziemlich sicher, dass das System der Veränderung am Arbeitsmarkt, das im Grunde darauf basiert, die Menschen fit zu machen für den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt, von ihnen aber auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare Arbeit akzeptiert wird – bei Strafe der Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung – erfolgreich sein wird«.

Moderne Arbeitsmarktpolitik – USA 20 Jahrhundert.

1943 wurde im Bundesstaat Lousiana eine Gesetz erlassen, das für die Zeit der Baumwollernte von drei Monaten, alle arbeitsfähigen Menschen – einschließlich deren Kinder – vom Sozialhilfebezug ausschloss. Lohndumping für Plantagenbesitzer.

Die Umerziehung – Gewöhnung an Niedriglohn

Da sich diese politischen Zielsetzungen jedoch nur mit Gewalt gegen die Lohnabhängigen durchsetzen lassen, bedarf es aus Sicht der Herrschenden eines umfänglichen gesetzlichen (Hartz I bis IV) Rahmens und begleitender gesellschaftlicher Einrichtungen, die den tiefen Einschnitt in das soziale Sicherungssystem möglichst „sozialverträglich“ umsetzen und begleiten, ohne dass das System durch Proteste und Widerstand erschüttert wird.
Da schon die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften als Widerstandsorganisator gegen die Agenda 2010 weitgehend ausgefallen sind, fiel den Wohlfahrtsverbänden und insbesondere der „Arbeitslosenbetreuungsindustrie“ oder den – wie sie sich selbst nennen „Arbeitsmarktpolitische Dienstleistern“ – die zentrale Rolle zu, Erwerbslose ruhig zu stellen und durch Umerziehung an das Existieren in Niedriglohn und prekärer Beschäftigung zu gewöhnen.

Dabei sind drei tragende Elemente auszumachen:

1. Die Schuldumkehr

2. Die Zwangsmaßnahmen („Ein-Euro-Jobs“, Trainingsmaßnahmen, Praktika und Bewerbungstraining)

3. Die Absenkung der Sozialleistungen

1. Schuldumkehr

Diese private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums kann in Gefahr geraten, wenn den Menschen der ursächliche Zusammenhang ihrer Erwerbslosigkeit klar wird. Dementsprechend wird eine Schuldumkehr vorgenommen, die von den herrschenden Kräften nahezu einheitlich vorgetragen wird: Erwerbslose seien selbst Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie seien zu alt, zu langsam, zu wenig qualifiziert oder gesundheitlich eingeschränkt und im Prinzip zu faul. Damit wird ein objektives gesellschaftliches Problem in ein persönliches Defizit der betroffenen Erwerbslosen oder Unterbeschäftigten umgedeutet. Auf der Intention dieser Schuldumkehr basiert der gesamte Umgang mit den Erwerbslosen durch Ämter (Bundesagentur für Arbeit, BAgIS) und der sie in der Behandlung unterstützenden Fortbildungs- und Betreuungsindustrie ( Freie Träger der Qualifizierung, 1 EUR Job Träger etc. ).
Diese angebliche Schuld wird mit der Individualisierung der Arbeitslosigkeit (Eingliederungsvereinbarungen) und mit Sanktionen (2006 insgesamt 1,8 Millionen Kürzungen und Sperren) bekämpft.
Dabei muss den Erwerbslosen die eigene Schuld an „ihrer“ Erwerbslosigkeit immer wieder vermittelt und die Einsicht in das eigene Versagen immer neu antrainiert werden.

2. Zwangsmaßnahmen

„Ein-Euro-Jobs“

Die „Ein-Euro-Jobs“ wurden mit dem SGB II ( Hartz IV ) zum Januar 2005 eingeführt. Sie setzen die Praxis der „Blauen Karte“ aus dem ehemaligen Sozialhilferecht fort. Da sie in der überwiegenden Anzahl keine ausdrücklichen Fortbildungs- und Qualifizierungselemente enthalten, sind die „Ein-Euro-Jobs“ ein gesetzliches Zwangsmittel, um einzelne LeistungsbezieherInnen durch zunächst 6-monatige Gewöhnung an Arbeit zu disziplinieren. Mensch kann sich diesen Maßnahmen meistens nur um den Preis einer Sanktion entziehen. Die Tätigkeit in den Maßnahmen soll zusätzlich sein. Dies bedeutet, dass mit der Tätigkeit der „Ein-Euro-Jobs“ keine regulären Beschäftigungen, etwa im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, durchgeführt werden sollen. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass diese gesetzlichen Vorgabe in vielen Fällen unterlaufen wird. Etwa wenn sogenannte gemeinnützige Träger auch mit „Ein-Euro-Jobbern“ Dienstleistungen anbieten, die auch von privaten Unternehmen oder Stellen im Öffentlichen Dienst erbracht werden oder vor dem Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ erbracht wurden. Damit werden reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet.
Die Gewerkschaft verdi schätzt, dass bundesweit ca. 300 000 normale Beschäftigungsverhältnisse durch den Einsatz von „Ein-Euro-JobberInnen“ und anderen Maßnahmen abgebaut wurden.

Für viele ALG II BezieherInnen stellt der „Ein-Euro-Job“ eine Degradierung in ein Arbeitsverhältnis dritter Güte dar. Dies ist auch der Wille des Gesetzgebers. Mit Hartz IV sollte die Beschäftigung im Niedriglohnsektor gefördert werden. Dieses wurde erreicht. Die Zahl der Menschen im Niedriglohnbereich ist mit der Einführung von Hartz IV auf 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sprunghaft gewachsen – und die Menschen im Niedriglohn mussten in den letzten Jahren einen Lohnverlust von 14 Prozent hinnehmen.

Die „Ein-Euro-Jobs“ tragen wesentlich hierzu bei. Nicht nur dass Mensch sich an die Arbeit ohne „richtigen“ Lohn gewöhnen soll, auch die völlige Rechtlosigkeit innerhalb des Trägers oder der Einsatzstellen schafft „Lebenserfahrungen“ die nützlich sind, wenn Staat und Unternehmen sich demütige Beschäftigte wünschen.

Bewerbung um Bereitschaft zur Ausbeutung

Einen besonderen Rang in der Demütigung und Umerziehung der Erwerbslosen nimmt der Bewerbungszwang und das damit oftmals verbundene Bewerbungstraining ein. In Eingliederungs- und Zielvereinbarungen wird durch die Agentur bzw. die SGB II Argen eine Mindestzahl der monatlichen Bewerbungen festgelegt. Diese Vorgaben sind oftmals völlig unsinnig, insbesondere dann, wenn die örtliche Zahl der Erwerbslosen um ein Vielfaches über der Zahl der freien Jobs liegt. Dabei wird insbesondere auch die sogenannten Blindbewerbung gefordert. Damit sollen Erwerbslose Bewerbungen zu Betrieben schicken, die gar keine Stellen ausgeschrieben haben und überhaupt nicht erfreut sind über die unerwünschte Bewerbungsflut. Diese wandert dort meistens in den Papierkorb. Zudem wird die Auflage gemacht sich auch bei Zeitarbeitsfirmen zu bewerben. Damit wird der staatliche Druck zum Weg in die moderne Menschenhandelswelt massiv erhöht.

Mangelnde Bewerbungsbemühungen sind darüber hinaus ein beliebter Sanktionsgrund. Als Folge dieser Erhöhung des Druckes, wird die Konkurrenz um freie Stellen massiv erhöht und angesichts der fehlenden Zumutbarkeitskriterien im SGB II, auch der Zwang Stellen anzunehmen, die unterhalb der Hartz IV Grenze bezahlt werden.

Damit jedoch Erwerbslose nicht vorschnell, nach zahlreichen vergeblichen Bewerbungen, aufgeben und die Anbetung des „Götzen Arbeit“ auch vollständig verinnerlicht wird, finden massenhaft Maßnahmen zum Bewerbungstraining statt. Dabei handelt es sich um 14-tägige Kurzlehrgänge, halbjährliche Maßnahmen mit einigen Stunden in der Woche oder solche, die Bewerbungstraining und kostenloses Schuften für Privatunternehmen (Praktika) miteinander verbinden.

Hier trifft der als bewerbungsunfähig deklarierte Erwerbslose (Defizit bei der Arbeitssuche) bei einem arbeitsmarktpolitischen Dienstleister auf nette, verständnisvoll zuhörende Sozialpädagogen und Psychologen, die die Erstellung perfekter Bewerbungsunterlagen und die Jobsuche als Gruppenevent zelebrieren. Der dabei erzielte Effekt der Verinnerlichung des eigenen Versagens bei der gemeinsamen Jobsuche ist wesentlich höher, als würde Mensch allein zu Hause den Berg von Absagen verarbeiten. Jeder Abgänger in der Maßnahme mit Joberfolg krönt die Einsamkeit und das Versagen der Verbliebenen.
Allerdings ist auch der Absturz danach deutlich heftiger: Nach 6 Monaten trotz bester Bewerbungsunterlagen immer noch kein Job – es muss an mir liegen – ich bin eine Niete.

Damit ist der Sinn des Bewerbungstrainings – aus Sicht der Agentur und der Herrschenden erfüllt. Der Götze „Arbeit um jeden Preis“ ist organisiert angebetet worden. Fest steht: Trotz staatlicher Hilfen, trotz perfekter Unterlagen – die Defizite sind amtlich – sie liegen bei mir selbst. Schuld hat nicht das System, sondern ich selbst.

Die Träger haben ihren Job im Interesse des Staates erfüllt.

3. Sozialleistungen Zumutbarkeit und Sanktionen

Die Höhe der vom Staat gewährten Führsorgeleistungen und die Bedingungen zu ihrer Erlangung haben immer eine Rückwirkung auf die Höhe der Löhne.

Bereits 1786 stellt der Britische geistliche Joseph Townsend fest: „das Elend sei eine Garantie für den ständigen Strom von Arbeitskräften zu den schwersten Arbeiten, da der Hunger nicht nur einen ruhigen, stillen und unablässigen Druck ausübt und zu den größten Anstrengungen bereit macht.“

Entsprechend dieser Wahrheit hat mit Hartz IV und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe eine Absenkung des Einkommens von Millionen Haushalten stattgefunden. Während die Armutsgrenze bei 50 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt, beträgt der bundesweit gezahlte Hartz IV Satz nur noch bei 41 Prozent des Lohndurchschnitts. Deutlich unterhalb der Armutsgrenze.

Aber damit nicht genug. Galt bis 2004 immer noch eine, wenn auch bescheidene, Möglichkeit, schlecht bezahlte Jobs ohne Sanktionsgrund abzulehnen, so ist die heute gänzlich beseitigt. Selbst die Ablehnung eines Stundenlohns von 3 Euro Brutto zieht eine Sanktion nach sich.

Rolle und Entwicklung der Arbeitsmarktpolitischen Dienstleister

Heute ist die Trägerlandschaft geprägt von bundesweit agierenden Unternehmen die in den jeweiligen „Außenstellen“ Maßnahmen anbieten. Darüber hinaus gibt es eine Welle von „Unternehmensgründungen“ von gewieften Geschäftsleuten, die mit der Durchführung von Maßnahmen ihren Schnitt machen. Dazu gehören jedoch auch eine Reihe von kleinen, zumeist örtlich gebundenen Vereinen und gemeinnützigen GmbH`s, die in den 80iger Jahren als kleine innovative Selbsthilfe- und Berufshilfeprojekte begonnen haben.
Letztere haben seit ihrer Existenz einen inneren Wandel vollzogen, der kurz dargestellt werden soll.

Bis zu Beginn der 90iger Jahre waren ihnen folgende Kriterien zuzuordnen:

Die Maßnahmen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Erzielung echter Qualifikationen (Hauptschulabschlüsse, Berufsausbildung und Umschulungen)
Die MaßnahmeteilnehmerInnen wurden nach den jeweiligen ortsüblichen Tarifen bezahlt auch für ABM, SAM und § 19 BSHG Finanzierungen.
Sanktionen bei Verweigerung des Antritts einer Maßnahme oder deren Abbruch gab es nicht. Die Träger verfügten kaum über eigene Geschäftsbetriebe in denen die Ergebnisse der Arbeit gewerblich veräußert wurden.

Integration in die staatliche Armutsverwaltung

Zu Beginn der 90iger Jahre setzte, vorangetrieben durch die Arbeitsagenturen, die Absenkung der Löhne der Maßnahmeteilnehmer ein. Zunächst 90, später 80 Prozent des ortsüblichen Tarifs wurden gezahlt. In Bremen mündete dies im Tarifvertrag des Verbandes der Beschäftigungsträger. Die darin enthaltene Bezahlung ist durchweg im Niedriglohnsektor anzusiedeln.
Mit der Veränderung der Vorgaben der Agentur und örtlicher Zuwendungsgeber nach dem BSHG, wurden die Qualifizierungsanteile der Maßnahmen gegen null reduziert. Allein Gewöhnung an Arbeit stand im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurde die Sanktionierung von Maßnahmeverweigerung und Abbruch zur Regel. Das Verhalten der Maßnahmeteilnehmer wurde durch die Träger kontrolliert und begutachtet, damit wurde der Staatsauftrag vollständig umgesetzt. Der Hilfegedanken aus der Gründungszeit verkehrte sich in sein Gegenteil: die Disziplinierung und Kontrolle.

„Arbeitsmarktpolitische Dienstleister“ – Staatliche Armutsverwaltung und Ausbeuter in Einem

Spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 und dessen hauptsächlichem Beschäftigungsinstrument, den „Ein-Euro-Jobs“, wurde der Bruch mit den Gründungsideen unübersehbar. Die ökonomische Abhängigkeit von den Agenturen und Argen war vollständig, auch die Apparate (Geschäftsführung, Buchhaltung, Anleiter etc) wurden aus den Regiemitteln für die Maßnahmen finanziert. Der Disziplinierungscharakter der „Ein-Euro-Jobs“ steigerte sich gegenüber den bisherigen Maßnahmen.
In dieser Phase traten zwei zusätzliche Momente in die Entwicklung der ehemaligen Unabhängigen Hilfsprojekte ein. Mit der durch die Argen per Zwang zugewiesenen Arbeitskraft der „Ein-Euro-JobberInnen“ wurden geschäftsmäßige Erlöse erzielt. Dienstleistungen und Handwerkliche Tätigkeiten auf dem „Markt“ zu Geld gemacht. Offensichtlich ist es üblich geworden, die geleistete Arbeitskraft von „Ein-Euro-JobberInnen“ und anderen MaßnahmeteilnehmerInnen zwischen 8 und 15 Euro pro Stunde abzurechnen. Dies findet sich in Bremen in Rechnungen wieder, die von Trägern ausgestellt wurden. Darüber hinaus gibt es auch pauschale Abgeltungen von durch MaßnahmeteilnehmerInnen erbrachte Leistungen. Beispiel Concierge: Ca. 20 Projekte werden in Bremen, hauptsächlich von einem großen Träger angeboten. Dabei werden Hauseingänge von großen Wohnblocks bei Wohnungsbaugesellschaften betreut. Hierfür zahlen die Wohnungsbaugesellschaften zwischen 26 000 und 35 000 Euro jährlich pro Hochhaus im Jahr an die Träger, die überwiegend von der Agentur und Jobcenter bezahlte MaßnahmeteilnehmerInnen einsetzen.
Ein anderer in Bremen häufig beschrittenen Weg der Kapitalvermehrung der Träger ist der Kauf von Schrottimmobilien und deren Modernisierung oder Neubau durch „Ein-Euro-JobberInnen“.

Damit wird der Weg durch die Träger vollzogen, nicht nur den staatlichen Disziplinierungsauftrag umzusetzen, sondern auch selbst zu Ausbeutern der kostenlos zu Verfügung gestellten Arbeitskraft zu werden.

In Bremen gibt es darüber hinaus zwei Fälle in den sich aus einem Qualifizierungsträger eine Zeitarbeitsfirma entwickelt hat, die heute im Auftrag der Arge Acessmentverfahren bei Arbeitslosen durchführt und gleichzeitig Zeitarbeit organisiert. Ein anderer Träger hat kurzerhand eine Zeitarbeitsfirma als Tochtergesellschaft gegründet und damit ein riesiges Potential von MaßnahemteilnehmerInnen als potentielle ZeitarbeiterInnen zur Verfügung.

Mit dieser Entwicklung geht auch der Weg – weg vom Verein – hin zur GmbH. Hier treten nicht nur die bisherigen Vereine, sondern auch deren Geschäftsführer und private Firmen als Kapitaleigner auf.

Im Laufe dieser Entwicklung ist von den emanzipatorischen Zielen der Gründer in den 80iger Jahren nichts geblieben. Viel beteiligte „Exlinke“ in diesem Geschäft sind zu willfährigen Erfüllungsgehilfe von Staat und Kapital geworden.

Schlussfolgerungen

Die Herrschenden und der in Ihrem Interesse agierende Staat haben zu allen Zeiten mit verschiedenen Mitteln dafür gesorgt, den ausreichenden Bedarf von Kapital, Großgrundbesitzern und Feudalherren an ausbeutungsfähigen Arbeitskräften abzusichern.
Friedrich Engels schrieb 1876: „ Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies – neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt.“

Die private Aneignung dieses Reichtums in den Händen weniger, war immer das hauptsächliche Ziel der herrschenden Klassen.

Dabei schreckten die Herrschenden und der Staat nicht vor der Anwendung militärischer Gewalt, der physischen Vernichtung von Menschen zurück, wenn es der Erreichung dieses Zieles bedurfte. Zu allen Zeiten gab es Widerstand der ausgebeuteten Lohn- und Zwangsarbeiter, der die Willkür der Herrschenden zeitweilig eindämmen konnte. Die zivilisatorischen Errungenschaften dieser Kämpfe haben heute in den entwickelten Industrieländern die schlimmsten Formen des ausbeuterischen Zwangs (Sklavenhaltung, Arbeitslager) zurückgedrängt.
Geblieben sind jedoch noch immer die Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Profitinteressen gegen arbeitende und arme Menschen. Ob Panzer vor den Werkstoren bestreikter Betriebe in Südkorea, „Verschwindenlassen“ von Gewerkschaftern in Coca-Cola Betrieben in Kolumbien oder Daimler Benz in Argentinien, Bulldozer zur Beseitigung von Slums in Brasilien – diese Kette lässt sich fortsetzen, bis zu den modernen „Arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern“ in Deutschland, die die faktische Umsetzung von Workfare und Hartz IV organisieren.

Die „Arbeitsmarktpolitischen Dienstleister“ agieren für die Profitinteressen des Kapitals, sie sind Teil des staatlichen Repressionsapparates zur Durchsetzung von Niedriglohn und Entrechtung. Sie sind unverzichtbar für Staat und Kapital.

Für Lohnabhängige und Erwerbslose sind sie überflüssig wie ein Kropf.

Grundlage eines Referats zu einer Veranstaltung des Bremer Erwerbslosenverbandes im September 2009 Überarbeitet im Februar 2012