Öffentlich geförderte Beschäftigung

Einfallstor für prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohnsenkung

„Linke“ Gewerkschafter, Strömungen in der Partei „die Linke“, Wohlfahrtsverbände und mancherorts Sozialdemokraten werden nicht müde, den Ausbau und die Verfestigung des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) zu fordern. Insbesondere in den Ländern mit ehemaligen oder aktuellen Regierungsbeteiligungen der Linken, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern wurde die Ausweitung dieses Sektors als zentrales Erfolgsmodell der Landespolitik abgefeiert.
Angesichts der, von der jetzigen Bundesregierung zum 1. April 2012 vollzogenen Reduzierungen, insbesondere der Entgeltvariante im SGB II, schwillt eine Neuauflage der Besinnung auf den ÖBS durchs Land. In vorderster Reihe mit dabei die bundesweiten und regionalen Träger dieser Beschäftigungsmodelle. Es werden Forderungen nach Mitteln aus den Landesetats zur Aufrechterhaltung des ÖBS aufgestellt. Was in Bremen auch erfolgreich, im Sinne der Träger, umgesetzt wurde.

Unter ÖBS sind hier die Maßnahmen gemeint, bei denen im Rahmen der sogenannten „Arbeitsmarktförderung“ verschiedene Maßnahmen, wie Bürgerarbeit, Ein-Euro-Jobs, Entgeltvariante im SGB II oder ABM, hauptsächlich über die Bundesagentur für Arbeit und in einigen Bundesländern über Landesmittel zu deren finanzieller Ergänzung bzw. Anleiterfunktionen zum Einsatz kommen. Die ausgeübten Tätigkeiten erstrecken sich auf Arbeiten in Einrichtungen des öffentlichen Dienstes (Schulen, Kindergärten und Museen) und bei Wohlfahrtsverbänden, stützen kulturelle Einrichtungen und werden in hohem Maße im Bereich Recycling, Stadtreinigung Friedhofs- und Grünflächenpflege praktiziert. In großem Maße werden auch gewerbliche Tätigkeiten von Beschäftigungsträgern, deren Ergebnisse sowohl für öffentliche Einrichtungen als auch private Nachfrager, produziert werden, organisiert. Im Jahre 2011 waren zeitgleich ca. 500 000 Menschen in verschiedenen Maßnahme tätig. Auf Grund der zeitlichen Befristung für die TeilnehmerInnen, durchlaufen mehr als 1 Million Menschen pro Jahr diesen „Wirtschaftsbereich“.

Ein Rückblick

Nachdem zunächst Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) mit Beginn der Massenarbeitslosigkeit Ende der 70iger und vor allem in den 80iger Jahren eingeführt und massenhaft zum Einsatz kamen, ist von den einstmals nach Tarif bezahlten Jobs heute nichts als Prämienarbeit und Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich geblieben. Es soll im Folgenden jedoch nicht allein bei einer Bejammerung dieser Lohnabsenkungen bleiben, sondern ein Blick auf die Wirkung dieser immer befristeten und im Sinne der erkämpften Arbeitsrechte prekären und rechtlosen Beschäftigungsart geworfen werden.

Die politische Zielstellung von Staat und Kapital für den Standort Deutschland

Am 28. Januar 2005 – kurz nach Einführung von Hartz IV – gab ex. Kanzler Schröder in Davos vor dem Weltwirtschaftsforum eine Vollzugsmeldung ab.

: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt«.

Und damit hatte Schröder recht. Die Statistiken 5 Jahren später, weisen für die Bundesrepublik mit 23 Prozent den höchsten Anteil von NiedriglöhnerInnen in ganz Europa aus. Dabei hatte die BRD 1998 noch im Mittelfeld der Niedriglohnstatistiken gelegen. Und nicht nur dies, die im Niedriglohnsektor Beschäftigten mussten Reallohnverluste von durchschnittlich 17 Prozent hinnehmen.

Es lohnt sich ein Blick auf den Instrumentenkoffer, mit dessen Hilfe diese massenhafte Prekarisierung durchgesetzt wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass die Wirkung aller Instrumente gemeinsam und sich gegenseitig beschleunigend die Verarmung potenziert haben und auch einen erheblichen Anteil zu der erfolgreichen Expansions- und Exportstrategie des deutschen Kapitals beigetragen haben.

Die Lohnsenkungs- und Prekarisierungsinstrumente:

- Ausweitung der Leiharbeit und dabei insbesondere, die durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG §3) erfolgte Aushebelung des EU Prinzips „Equal Pay“ durch den Abschluss von Tarifverträgen für die Zeitarbeit unter tätiger Mithilfe der DGB Gewerkschaften. Zeitarbeitslöhne liegen heute ca. 40 Prozent unter den Löhnen für gleichwertige Tätigkeiten in den Entleihbetrieben.

- Bisherige Weigerung des Staates, in der Bundesrepublik gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. 5 Millionen Menschen arbeiten heute für weniger als 8,50 Euro Brutto pro Stunde. Allein ein gesetzlicher Mindestlohn ist dabei nicht bestimmend, sondern seine Höhe im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen.
Einen gesetzlichen Mindestlohn wollten auch die DGB Gewerkschaften bis 2006 nicht.

- Öffnung der Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung, Ausweitung der Anwendung von 400 Euro Jobs und dabei Abschaffung der zeitlichen Obergrenze von 15 Stunden pro Woche. (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

- Die Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005, die insbesondere bisherige Zumutbarkeitsregelungen von ehemaligen ArbeitslosenhilfebezieherInnen für sanktionsfreie Ablehnung von Niedriglohn auf fast Null reduziert hat.

- Ständige Absenkung des Lohnniveaus in Beschäftigungsmaßnahmen, dabei weitgehende Abschaffung von ABM, dafür Maßnahmen nach Entgeltvariante im SGB II und vor allem Prämienarbeit in sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ als vorherrschendem Modell, Erwerbslose in Maßnahmen zu zwingen. Bei Entgeltvariante und ABM wurde zudem die Zahlung in die Arbeitslosenversicherung gestrichen, so dass keine ALG I Ansprüche mehr begründet werden und damit unmittelbar nach der Maßnahme wieder Hartz IV beansprucht werden muss.

- Tarifabschlüsse von einigen Gewerkschaften deutlich unterhalb der Armutsschwelle, dazu auch Abschluss von Vereinbarungen für Auszubildende und bei Neueinstellungen, deutlich unterhalb der sonst vereinbarten Stundenlöhne. Zudem Betriebsvereinbarungen, die den Einsatz von ZeitarbeiterInnen zulassen bzw. ausweiten. Beispiel Daimler im Frühjahr 2011 mit der Verdopplung des ZeitarbeiterInnenanteils von 4 auf 8 Prozent des jeweiligen Standorts.

Ziel von Niedriglohn und Prekarisierung

Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war für die Regierung Schröder/ Fischer jedoch kein sportliches Ziel, beim dem ein Sieg über den damaligen Europameister im Niedriglohn, Großbritannien, errungen werden sollte. Es ging dabei vor allem um die Stärkung des Standorts Deutschland, mit dem zum einen Niedriglohn Vorteile für die Exportindustrie durch verringerte Lohnkosten schaffen und zum anderen die Staatsquote gesenkt werden sollte. Letzteres schaffte Umverteilungspotentiale für Steuersenkungen für Kapital und SpitzenverdienerInnen.
Ca. 1 Million Stellen im öffentlichen Dienst wurden in den letzten 15 Jahren gestrichen. Da aber dies nicht allein mit der Reduzierung und Schließung von Angeboten erreicht werden konnte, wurde neben Privatisierungen auch auf die Schaffung vorgelagerter Niedriglohnsektoren in staatlichen Tätigkeitsfeldern gesetzt.

Der öffentliche Beschäftigungssektor

Einen besonderen Platz innerhalb dieser verschiedenen Instrumente der Lohnsenkung und Prekarisierung nimmt der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ein. Insbesondere seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 sind alle ehemaligen Elemente der Freiwilligkeit und eines existenzsichernden Einkommens abgeschafft worden.

Die wesentlichen Grundzüge:

- ABM Maßnahmen nach dem SGB III sind fast auf Null gefahren.

- Im Rahmen des SGB II gibt es zwei Varianten der Beschäftigung, die AGH als Prämienjob auch als „Ein-Euro-Job“ bekannt mit ca. 300 000 Stellen und die AGHE (Entgeltvariante) bei der ein Lohn gezahlt wird, dessen Höhe je nach Tätigkeit und Bundesland zwischen 1000 und 1400 Euro brutto, bei Vollzeit, liegt. Diese Löhne in den AGHE Maßnahmen liegen unterhalb der offiziellen Armutsschwelle und führen in den meisten Fällen zu ergänzenden Hartz IV Leistungen. Sowohl beim ABM und den AGHE wird seit 2009 kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entrichtet, so dass nach Beendigung der Maßnahmen sofort ALG II (Hartz IV) Ansprüche geltend gemacht werden können und müssen, da Ansprüche auf Arbeitslosengeld I nicht bestehen.

Allen genannten Maßnahmearten ist gemeinsam, dass sie sanktionsbewehrt sind und folglich im Falle der Verweigerung bzw. Abbruch eine Kürzung der Hartz IV Leistungen um 30 Prozent der Regelleistung erfolgt (bei Menschen unter 25 Jahre 100 Prozent)

Darüber hinaus ist die Zuweisungsdauer in der Regel von 6 bis 12 Monaten vorgesehen. In zahlreichen Fällen werden Verlängerungen bis zu 2 Jahren, meistens auf Wunsch der Träger durchgeführt, um das „Stammpersonal“ zu sichern.

Innerhalb der betrieblichen Organisation existiert für die MaßnahmeteilnehmerInnen ein weitgehend rechtsfreier Raum. Grundlegende, durch die Arbeiterbewegung erkämpfte Rechte, wie Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und Urlaub gelten für die Prämienjobs nicht. Für alle gemeinsam gilt, es gibt keine Koalitionsfreiheit – Streikrecht für höhere Löhne) keine Vertretung durch Betriebsräte usw.

Auswirkungen auf das allgemeine Lohnniveau

Allen Maßnahmen gemeinsam ist, dass mit ihnen zwei wesentliche Elemente in den Niedriglohn organisiert werden. Erstens, der unmittelbare Sanktionsdruck, der dazu führt, dass Menschen oftmals den ständig erneut vorgenommenen Zuweisungen durch „Beidrehen“ in den Niedriglohn zu entkommen suchen. Dabei ist Eile geboten, um der Sanktionskeule kurzfristig zu entgehen, so dass auch Billigstlöhne in Kauf genommen werden. Gleiches gilt nach einer erfolgten Sanktion, insbesondere bei unter 25-jährigen denen bei einer zweiten Sanktion bereits der Mietanteil gestrichen wurde.

Wesentlich ist jedoch der erzieherische Charakter dieser Maßnahmen. Diesen beschreiben auch deren Erfinder, allerdings mit einer anderen Intention. Nach offizieller Lesart sollen in den Maßnahmen Tugenden wie Pünktlichkeit, Arbeitsdisziplin und der Achtstundentag eingeübt werden.
Wesentlicher dürfte jedoch der Aspekt des Einübens von Rechtlosigkeit, Leben mit Befristung und Existieren mit Niedriglohn bei Empfang ergänzender Leistungen als Grundqualifikation zukünftiger Lohnarbeiter sein. Insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren ist dieser Aspekt offensichtlich. Wer ab 19 Jahren für 5 bis 6 Jahre durch die Mangel der wiederholten Beschäftigung in Prämienjobs gedreht wurde, hat eine bleibende Vorstellung von „Arbeitsleben“ verinnerlicht, deren wesentliche Erfahrungselemente in Befristung, „betrieblicher“ Willkür und Armut bestehen. Für so geprägte Menschen ist die Beschäftigung in der Zeitarbeit mit 7,89 Euro Brutto ein ziemlicher Aufstieg. Alle weiteren Ansprüche auf Festanstellung mit Löhnen von 15 Euro erscheinen da wie eine unerreichbare Utopie.

Mit der ständigen Mobilisierung der „stillen Reserve“ der LohnarbeiterInnen wird der Druck gegen die Beschäftigten aufgebaut. Dies kann nur erfolgen, wenn die MaßnahmeteilnehmerInnen mit Zwang einem dauerhaften Bewerbungs- und Vorstellungstraining unterworfen werden.

Darüber hinaus sind die in Maßnahmegruppen kollektiv eingeübten Methoden der Bewerbung und Vorstellung wesentlich effektiver als die durch Eingliederungsvereinbarung aufgezwungenen 5 monatlichen Bewerbungen, die Mensch dann mit sich allein abwickeln muss. Die Anbetung der „Arbeit“ ist in Maßnahmen effektiver zu gestalten und verinnerlicht den Fetisch „Arbeit“ in viel höherem Maße.

Die Zeit verändert die Wahrnehmung

Waren im Jahre 2005 bei Einführung von Hartz IV, den meisten Menschen „Ein-Euro-Jobs“ und Entgeltmaßnahmen noch als ungeheure Zumutung vorgekommen, hat sich diese Wahrnehmung erheblich verändert. Grund dafür dürfte der Wandel und die Ausweitung des Niedriglohns selbst sein, zu deren Ausweitung diese Maßnahmen erheblich beigetragen haben. 2005 gab es 300 000 ZeitarbeiterInnen mit einer durchschnittlichen Beschäftigungsdauer von 4 Monaten. Seither sind die Löhne im Niedriglohnsektor gefallen, insbesondere durch Ausgliederung von Tätigkeiten an externe Dienstleister mit Stundenlöhnen von 6 bis 7 Euro, insbesondere im Einzelhandel. Die Zahl der ZeitarbeiterInnen hat sich auf fast 1 Million erhöht bei einer durchschnittlichen Beschäftigungsdauer von weniger als 3 Monaten. Wer in der Probezeit krank wird, fliegt sofort.

Dadurch sind Maßnahmen mit Entgeltvariante die im Jahre 2005 noch als Zumutung empfunden wurden heute zu einem für mindestens 6 Monate gesicherten und relativ ordentlich bezahlten Job geworden. Diese Veränderung des Arbeitsumfeldes im Niedriglohnbereich hat eben auch den Blick auf diese Maßnahmen verändert. Objektiv betrachtet boten diese Entgeltmaßnahmen mit durchschnittlich 1200 Brutto inzwischen eine relativ gute Einkommenshöhe und eine in anderen Bereichen nicht vorhandene „Sicherheit“ von 6 Monaten bis zu einem Jahr. Und ganz nebenbei vermindert sich in dieser Zeit auch die verstärkte Bewerbungsdruck und die Kontrollschikane der Jobcenter. Diese Rolle wird von den nicht sanktionsberechtigten Sozialpädagogen in den Maßnahmeträgern übernommen. Hier kommt die Zuckerbrotvariante des Bewerbungsdrucks zum Einsatz.

Da ist es folglich logisch, dass im Hinblick auf die weiterhin angestrebte Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Bundesregierung zum 1. April 2012 die Entgeltvariante aus dem SGB II Maßnahmekatalog herausgenommen wurde. Von einem Bollwerk für, sind die Entgeltmaßnahmen inzwischen zu einer Behinderung für die weitere Ausweitung von Niedriglohn geworden. Dann bleibt der „Ein-Euro-Job“ neben der neu eingeführten Bürgerarbeit das einzig relevante, weil derzeit niedrigstes Druckmittel.

Welche Arbeit wird mit Maßnahmen erledigt ?

Ein genauer Blick auf die Tätigkeiten die mit den o.g. Maßnahmen erledigt werden, kommt zu dem Ergebnis, dass sich in den meisten Fällen klamme Kommunen dieser Maßnahmen in trauter Gemeinsamkeit mit den Trägern bedienen, um Stellenstreichungen des Stammpersonals zu kompensieren oder neue Aufgaben durch billige Maßnahmeteilnehmer abarbeiten zu lassen. Die Gewerkschaft verdi schätzte im Jahre 2007, dass die Tätigkeiten von ca. 300 000 gestrichene Jobs im Öffentlichen Dienst durch MaßnahmeteilnehmerInnen abgearbeitet werden. Für die Kommunen ein lukratives Geschäft, können doch so eigene Haushaltsmittel gespart und durch die wesentliche Finanzierung der Maßnahme durch die Bundesagentur ersetzt werden. Dies erklärt auch den Widerstand des Städtetages gegen die neuen „Reformen“ der Bundesregierung.

Augenscheinlich ist dieser Effekt beim Regierungsantritt von „Rot-Rot“ in Brandenburg geworden. Während die Koalitionsvereinbarung von SPD und Linken auf der einen Seite 10 000 weniger Stellen im Öffentlichen Dienst vorsieht, wird gleichzeitig ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor von 8000 Stellen vereinbart. Offensichtlicher geht es nicht.

Outsorcing von Privaten gelernt

Bei Daimler in Bremen arbeiten ca. 12500 Menschen auf der Gehaltsliste von Daimler. Der Stundenlohn am Band liegt bei 20 Euro pro Stunde aufwärts. Eine ungefähr gleiche Zahl von Menschen arbeitet in Zuliefererbetrieben, ausgegliederte Tätigkeiten, wie Kantine, Reinigung usw. Alle wirken irgendwie an der Herstellung der Autos mit. Das Lohnniveau außerhalb der Daimler Gehaltslisten ist jedoch eher bescheiden. Hier herrschen oftmals Niedriglöhne zwischen 7 und 9 Euro. Während ein Zeitarbeiter am Band von Daimler 17 Euro pro Stunde erhält, bekommen die ZeitarbeiterInnen in den Zulieferbetrieben nur den Standardtarif von 7,89 Euro in der untersten Lohngruppe. Wenn also komplette Türen für die Mercedes PKW im Magna Werk entstehen, gehen die „Arbeitskosten“ zum Niedriglohn in die Kalkulation des PKW ein.

Eine ähnliche Entwicklung als Lohn- und Kostendrücker nimmt der Öffentliche Beschäftigungssektor für den Öffentlichen Dienst, den Kultur, Bildungs- und Sozialbereich ein. Hier werden Tätigkeiten, die gemeinhin als „öffentliche Daseinsvorsorge“ bezeichnet werden mit Hilfe der aus den staatlichen und halbstaatlichen Gehaltsstrukturen herausgelöst und durch vorgeschaltete sogenannte freie Träger mittels Maßnahmen durchgeführt.

Nun fordern die Verfechter des ÖBS sehr vehement die Einführung von armutsfesten Löhnen und die Freiwilligkeit dieser Maßnahmen. Letzteres soll vor Sanktionen schützen.

Im Blick haben sie dabei vor allem die Sicherung der sozialen und kulturellen Einrichtungen, deren Träger aus Gründen des Rückzugs staatlicher Finanzierungen auch auf „Ein-Euro-Jobs“ und Entgeltmaßnahmen zurückgegriffen haben.

Aber auch bei einer sehr unwahrscheinlichen Durchsetzung dieser Forderungen bleiben wesentliche Elemente von Niedriglohn bei befristeten und entrechteten Beschäftigungsverhältnissen (prekäre Bedingungen) dauerhaft erhalten.

Somit bleibt das Fazit: Öffentliche Beschäftigung ist und bleibt ein prekärer Beschäftigungssektor, der der Kostensenkung des Staates dient und MaßnahmeteilnehmerInnen zum Einüben entrechteter Arbeitsverhältnisse zwingt. Als einer unter den sechs eingangs aufgelisteten Lohnsenkungsinstrumenten trägt die Entwicklung des ÖBS „ihren“ nicht unerheblichen Part zur Disziplinierung der Lohnabhängigen bei und ermöglicht Kostensenkung innerhalb des Staatsapparates, die dann effizienter in anderen Bereichen der Expansionsstrategie (Einlagenrettung bei Banken, Militäreinsätze, Förderung von Absatz, oder Subventionierung von Forschungsvorhaben der Industrie – Elektromobilität – ) , eingesetzt werden können.

Damit wird der Niedriglohnsektor ÖBS zu einem tragenden Element der Kostensenkungs- und Expansionsstrategie des Standorts Deutschland.

Wer sich jetzt mit Flugblättern vors Werkstor von Daimler stellt und darin fordert, die Zeitarbeit auszuweiten, die Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverträge zu verlängern oder gar neue „Niedriglohngruppen“ einzuführen, dem wäre das Gelächter der Leser sicher, oder es käme, sogar berechtigt, zur Androhung von Prügel.

Da ist es doch paradox, dass sich hierzulande politische Kräfte, die gemeinhin als links und fortschrittlich verortet werden, dazu aufraffen die Verfestigung des ÖBS zu fordern. Denn gemessen an der Leiharbeitspraxis und Ausgliederung in der Industrie, stellt der ÖBS den gleichen ökonomischen Effekt für den Öffentlichen Dienst, das Gesundheits- und Bildungswesen und den Kulturbereich dar.

Damit sind die ÖBS Propagandisten auf einem Deregulierungstrip wie die Arbeitgeberverbände, wenn diese nach Leiharbeit und mehr Flexibilisierung schreien.

Wenn schon Arbeit, dann wenigstens mit Lohn und den Mindeststandards regulärer Beschäftigungsverhältnisse.