IWW GMB Bremen http://iwwbremen.blogsport.de Fri, 17 Jul 2015 06:46:32 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Wir sind umgezogen! http://iwwbremen.blogsport.de/2015/07/17/wir-sind-umgezogen/ http://iwwbremen.blogsport.de/2015/07/17/wir-sind-umgezogen/#comments Fri, 17 Jul 2015 06:46:32 +0000 Administrator Allgemein http://iwwbremen.blogsport.de/2015/07/17/wir-sind-umgezogen/ Unsere aktuelle homepage findet sich hier:
www.iww-bremen.org

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Solidarität mit den Streikenden! http://iwwbremen.blogsport.de/2015/05/09/solidaritaet-mit-den-streikenden/ http://iwwbremen.blogsport.de/2015/05/09/solidaritaet-mit-den-streikenden/#comments Sat, 09 May 2015 05:51:26 +0000 Administrator Allgemein http://iwwbremen.blogsport.de/2015/05/09/solidaritaet-mit-den-streikenden/ Lokführer*innen und die Erzieher*innen sind momentan am streiken, wir meinen: Grund genug ihnen alles gute für die kommenden Verhandlungen zu wünschen und sich einmal genauer anzuschauen ob der GDL Streik tatsächlich „Jedes Maß verloren“ hat.

Link auf „Über die Argumente gegen den GDL-Streik“

Möglich ist es zudem folgende Petition zu unterschreiben: Zur Solidarität mit der GdL, Stop des Tarifeinheitsgesetzes, Für die Wahrung des Streikrechts

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Gewerkschaft hinter Gittern – Arbeit und Selbstorganisation im Gefängnis. http://iwwbremen.blogsport.de/2015/04/29/91/ http://iwwbremen.blogsport.de/2015/04/29/91/#comments Wed, 29 Apr 2015 06:15:15 +0000 Administrator Allgemein http://iwwbremen.blogsport.de/2015/04/29/91/ Im Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel eine Initiative gegründet, die als nicht-rechtsfähiger Verein den Anspruch erhebt, jenseits der offiziellen Strukturen der Gefangenenmitverantwortung (§ 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten. Seitdem kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG/BO) großen Zulauf verzeichnen.


Veranstaltung:
Dienstag, 12.5.2015, 19.30 Uhr
im „Resonanz“ (Hohentorsheerstr. 24)



Von den Justizministerien und -behörden fordert sie u.a. die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten und die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung.

Auf der Veranstaltung wird der Journalist Peter Nowak, der in den letzten Monaten in zahlreichen Zeitungen über die Gründung und Entwicklung der GG/BO publiziert hat, darüber sprechen, warum die Koalitionsfreiheit ebenso wie der Mindestlohn auch im Gefängnis gelten muss. Außerdem soll es darum gehen, warum der Kampf darum in einer Zeit, in der die Knastarbeit wachsende Bedeutung bekommen hat, eine allgemein-gewerkschaftliche Forderung sein sollte.
Zudem wird Peter Nowak auf gewerkschaftliche Organisierungsversuche von Gefangenen in der Vergangenheit und Gegenwart in Deutschland und anderen Ländern eingehen und versuchen auch die Probleme aufzuzeigen, vor der solche Organisierungsversuche stehen.

Wir wollen mit dieser Veranstaltung nicht nur die Gefangenengewerkschaft und ihr Anliegen vorstellen, sondern auch versuchen, Kontakte, Vernetzungen und Ideen zu sammeln, die auch in Bremen eine Gefangenengewerkschaft anregen könnten.

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Hartz IV und das gesellschaftliche Geschlechterverhältnis http://iwwbremen.blogsport.de/2015/03/17/hartz-iv-und-das-gesellschaftliche-geschlechterverhaeltnis/ http://iwwbremen.blogsport.de/2015/03/17/hartz-iv-und-das-gesellschaftliche-geschlechterverhaeltnis/#comments Tue, 17 Mar 2015 14:40:07 +0000 Administrator Allgemein Hartz IV http://iwwbremen.blogsport.de/2015/03/17/hartz-iv-und-das-gesellschaftliche-geschlechterverhaeltnis/ Eine gemeinsame Veranstaltung der IWW – Industrial Workers of the World Bremen und des BEV – Bremer Erwerbslosenverband

Minijobs, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, niedrige Löhne, Hartz IV – das sind einige der zentralen Formen von Kapitalismus, sozialer Ungleichheit und Armut seit der Agenda 2010.

Und egal zu welchem dieser Bereiche aktuelle Statistiken erscheinen: Frauen*, Alleinerziehende und Menschen „mit Migrationshintergrund“ sind ganz sicher überdurchschnittlich vertreten. Hier zeigt sich ganz konkret, dass Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus eng zusammen hängen und sich ausgezeichnet stützen, ergänzen und verstärken.


Veranstaltung:
Dienstag, 31.3.2015, 20 Uhr
im „Resonanz“ (Hohentorsheerstr. 24)



An dem Abend soll es vor allem darum gehen, wie sich Hartz IV und Agenda 2010 auf die Geschlechterverhältnisse auswirken.

– Wie sehen die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Frauen* aktuell aus?
– Was bedeuten vor diesem Hintergrund Fördern und Fordern, Eigenverantwortung und Aktivierung?
– An wen richtet sich die aktuelle Gleichstellungs- und Familienpolitik wie das Elterngeld? Und an wen nicht?
– Wer putzt, kocht wäscht, wer versorgt und erzieht die Kinder, wer pflegt die Älteren und Kranken, wenn alle selbstverantwortlich ihren Lebensunterhalt sichern sollen?
– Welche Schlüsse lassen sich für eine Kritik aktueller Arbeits- und Armutsverhältnisse daraus ziehen?
– Was bedeutet das für gewerkschaftliche Kämpfe und was für die Kämpfe erwerbsloser Menschen?

Das sind Fragen, zu denen es ein Input-Referat geben wird und die Teil einer gemeinsamen Diskussion sein können.

Am Dienstag, 31.03.2015, 20h im Zentrum Resonanz, Hohentorsheerstr. 24 / Ecke Lahnstraße in der Bremer Neustadt.

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Offene Treffen der IWW Bremen http://iwwbremen.blogsport.de/2015/02/13/offene-treffen-der-iww-bremen/ http://iwwbremen.blogsport.de/2015/02/13/offene-treffen-der-iww-bremen/#comments Fri, 13 Feb 2015 10:42:32 +0000 Administrator Allgemein Leiharbeit Minijobs http://iwwbremen.blogsport.de/2015/02/13/offene-treffen-der-iww-bremen/ Arbeit nervt! Trotzdem müssen (fast) alle irgendwie sehen, wo das Geld herkommt – und fast alle müssen sich dabei mit wachsendem Arbeitsdruck, unbezahlten Überstunden oder Willkür der Chef_innen herumschlagen.

Bei unseren offenen Treffen ist Raum zum Austausch von Erfahrungen und Ideen fürs Zusammentun mit den Kolleg_innen, um sich dagegen zu wehren. Das kann in unterschiedlichen Jobs sehr unterschiedlich aussehen – aber wir alle wollen mehr und mehr Kontrolle über den eigenen Arbeitsplatz bekommen – für die eigene Sicherheit und Gesundheit, gegen Sexismus, Rassismus und Leistungsdruck, aber auch als Mittel gegen die Vereinzelung, die unsere Leben in der Arbeitswelt bestimmt. Sich gewerkschaftlich zusammenzutun ist nur ein Schritt von vielen, um Lohnarbeit, Geld und Eigentum abzuschaffen. Gewerkschaft muss nicht heißen, möglichst groß zu sein und symbolische Aktionen zu machen.


Nächste offene Treffen:
Mittwoch, 25.2., 20 Uhr
Mittwoch 11.3., 20 Uhr


Gewerkschaft ist überall, wo wir uns zusammentun, absprechen, unsere Bedürfnisse benennen und uns gegen die Verhältnisse auf der Arbeit durchsetzen – los gehts!

Treffpunkt: „Resonanz“, Hohentorsheerstr. 24 / Ecke Lahnstraße in der Bremer Neustadt

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Mit dem DGB gegen die AfD ? http://iwwbremen.blogsport.de/2015/01/28/mit-dem-dgb-gegen-die-afd/ http://iwwbremen.blogsport.de/2015/01/28/mit-dem-dgb-gegen-die-afd/#comments Wed, 28 Jan 2015 12:18:05 +0000 Administrator Allgemein über DGB http://iwwbremen.blogsport.de/2015/01/28/mit-dem-dgb-gegen-die-afd/ In den Bemühungen, eine große, einheitliche Demonstration zum AfD Parteitag im Hotel Maritim am 31. Januar vorzubereiten, spielen DGB-Funktionär/innen aus verschiedenen politischen Richtungen eine wichtige, aber nicht unwidersprochene Rolle. Das gemeinsame Bemühen der DGB-Aktivist/innen, in der Hauptsache bei verschiedenen Einzelgewerkschaften angestellten Sekretäre, ist darauf ausgerichtet, den DGB in eine herausragend sichtbare Position zu bringen. Am besten in die erste Reihe mit besonderer Berücksichtigung bei Redebeiträgen und Presseauftritten.
Wir möchten mit diesem Beitrag einen Blick auf die inhaltlichen Positionen werfen, für die der DGB sich in den letzten Jahren stark gemacht hat und daran bewerten, ob ein Platz in der ersten Reihe angemessen ist.
Die AfD steht für eine extreme Variante deutschen Nationalismus, sie schürt rassistische Anschauungen zu Angst vor Zuwanderer/innen in die Sozialsysteme. In besonderer Weise propagiert die AfD die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse und feiert Leistungszwang. Wer sich für den Standort Deutschland kein Bein ausreißen kann oder will, soll harsch diszipliniert werden: Zahlreiche AfD-Denker/innen haben schon sehr laut über den Entzug des Wahlrechts für BezieherInnen von Sozialleistungen (Hartz IV) nachgedacht. Die AfD bedient Stammtischhetze gegen Minderheiten, befördert Homophobie, schürt viele Proteste gegen die Einrichtung von Unterkünften für Flüchtlinge.
Wofür steht der DGB ? Für Gleichheit und gegen jeden Nationalismus ?
Am 2. Oktober 2014 ließ der DGB sein Gewerkschaftshaus in Berlin durch die Polizei von Flüchtlingen räumen, die noch nicht einmal die Schreibtische der SekretärInnen belagerten und somit noch nicht einmal den Geschäftsbetrieb im DGB Haus störten, sondern die symbolische Besetzung einiger Nebenräume nutzen wollten, um auf ihre Abschiebungsgefährdung und die miserablen Unterbringungsbedingungen hinzuweisen. Mit der Räumung wurde ein Signal ausgesendet. Wir, DGB stehen zu den Staatsinteressen und lassen uns nicht gegen Staatsinteressen instrumentalisieren. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch wurden erstattet, eine zusätzliche Belastung im Asylverfahren. Weit hergeholt ?
Einen tieferen Einblick in die Positionen zur Zuwanderung gibt die am 14. Januar 2014 vom DGB-Bundesvorstand und dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) vorgelegte gemeinsame Erklärung: Darin heißt es: „zugleich sehen DGB und BDA in der Förderung einer Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt einen entscheidenden Faktor für mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Menschen in Deutschland“. Zuwanderung, „leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland und Europa..“ und weiter: „Mit übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme verpassen wir jedoch die Chance, gut qualifizierten Fachkräften das notwendige Signal zu senden, dass sie in Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden.“
In dieser Erklärung von Kapital und der Vertretung der von Kapital Ausgebeuteten findet sich kein Hinweis zur Festung Europa, die an Ihren Außengrenzen jährlich Tausende ertrinken lässt. Die Begründung dieser Zuwanderung von qualifizierter Arbeitskraft beruht ausschließlich auf der wirtschaftlichen Nützlichkeit für die Unternehmen am Standort Deutschland.
Sarrazin formulierte es ähnlich: „ Wer zu uns kommt, soll Mehrwert bringen“
Die AfD formuliert in ihren Thesen: „Zuwanderung braucht klare Regeln: „Die AfD setzt sich für ein Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt.“ In Kanada darf zuwandern, der 1 Million Dollar auf den Tisch legt, einen unterschriebenen Arbeitsvertrag eines Unternehmens in Kanada vorweisen kann und Englisch oder Französisch spricht.
Da sind sich alle einig, BDA, Sarrazin, DGB und AfD: Nur die Guten dürfen rein.
Die Einigkeit kommt nicht aus der Luft. Die gigantischen Industrieanlagen in Deutschland, benötigen dringend neue Arbeitskräfte von mehreren Millionen Menschen, sonst steht absehbar der Laden still. Unternehmen in Deutschland drohen damit gigantische Verluste, Pleiten und Niederlagen auf den Weltmärkten, wenn sich die 3-4 Billionen Euro großen Investitionen in die hiesigen Produktionsanlagen nicht durch laufende Produktion amortisieren. Alle, die dem Standort Deutschland verbunden sind, wissen: Einwanderung muss sein.
In Kommentaren großer Zeitungen und bei mancher/m Politiker/in der Linken steht angesichts von Pegida und Zulauf zu Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte die Formulierung: nationalistische und rassistische Positionen sind in der „Mitte der Gesellschaft angekommen“. Wenn diese Mitte vorher frei davon war, stellt sich natürlich die Frage, wie sie denn in die „Mitte“ gelangt sind. Nationalistische Ansätze finden sich denn auch in den Betrachtungen der Marktkonkurrenz wieder. Deutsche Autos auf den Weltmärkten werden ebenso gepriesen, wie Exportüberschüsse und Exportweltmeistertitel. In dem „ausländischen“ Unternehmen und den dort Beschäftigten den Konkurrenten und Feind zu sehen, müsste eigentlich an einer hochorganisierten LohnarbeiterInnenklasse abprallen. Schließlich hat sich die Internationale ArbeiterInnenbewegung einst auf ihre Fahnen die Solidarität und weltweite Aktionen gegen Kriege, Staaten und multinationale Konzerne geschrieben.
Und die Praxis ? Wie deuten die DGB Gewerkschaften die Konkurrenz von weltweit agierenden Unternehmen und in anderen Staaten beheimateten Unternehmen und wie wirkt sich dies in den Köpfen der Gewerkschafter aus ?
Einige Beispiele:
In den Jahren 2010 bis 2011 haben Bundesregierung und Autoindustrie eine „Nationale Plattform Elektromobilität“ initiiert. Ganz vorne dabei der damalige IG Metall Chef Huber. Die Subventionswünsche der Industrie machte sich Huber zu eigen und brachte seine Ansicht in einer IG Metall Presseerklärung auf den Punkt: „Das ambitionierte Ziel ist nichts weniger, als Deutschland bis 2020 zum weltweiten Leitanbieter und Leitmarkt für die damit verbundenen Technologien zu machen.“ Also der Konkurrenz und damit Profitvorteil der von Daimler BMW, VW und Audi.
In einem Papier des Vorstandes der IG Metall zum Kriegsschiffbau findet sich folgender Einleitungssatz: „Der Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Marineschiffbau ist für die IG Metall von nationaler Bedeutung“. 2010 und 2014 mobilisierte die IG Metall tausende KollegInnen am Airbus Rüstungsstandort Manching gegen geplante Streichungen bei Militärflugzeugen und die beabsichtigte Einstellung des Drohnenprogramms auf die Straße. Kernaussage der IG Metall:
„Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des -Euro Hawk- die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde“. Es geht hier wohlgemerkt nicht um Drohnen zur Paketbeförderung, sondern um raketenbestückte Angriffswaffen.
Nicht minder national gebärden sich die Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) wenn es um die Profitvorteile der bundesdeutschen Strommonopolisten geht. 2010, 2013 und zuletzt im Herbst 2014 (Verdi) erarbeiteten sie zusammen mit dem BDA und dem Bundesverband der deutschen Industrie Positionspapiere, die von der Bundesregierung jegliche Eingriffe gegen Kohlestrom, Atomenergie und die geplante Einschränkung der Ökosteuerbefreiung zu Lasten der deutschen Industrie ablehnten.
In der gemeinsamen Erklärung von BDA, IG Metalll und IG BCEvom 23.10.2013 musste dann mehrfach die Gefährdung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands herhalten. Nach Auffassung der Beteiligten „nimmt der Industriestandort Deutschland Schaden“ wenn sich die Energieträger nicht im freien Wettbewerb am Markt bewähren. Braunkohle und AKW-Strom kann gerade am profitabelsten produziert werden. Gabriel ist danach eingeknickt.
Position zur EU
Im September 2011 rief der DGB-Vorsitzende und die Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften in riesigen Zeitungsanzeigen- ja zu Europa ! ja zum Euro ! – in der überregionalen Presse die Bundestagsabgeordneten dazu auf, für die Annahme des ESFS zu stimmen. Die Mehrheit im Bundestag war fraglich. Ein Aufruf mit dem gleichen Ziel kam zeitgleich vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA. Der ESFS war das „Rettungspaket“ mit dem EU, IWF und EZB zunächst den Griechischen Arbeiterrinnen und später in Portugal, Spanien mit Lohn- und Rentenkürzungen bedachte und die Konsumsteuern anheben ließ. Dies haben die DGB Vorstände gewusst, als sie von den Bundestagsabgeordneten die Zustimmung einwarben. Denn die Zustimmung zu neuen Krediten war an die vorherige Zusage und Beschlüsse in den dortigen Parlamenten zu Kürzungen gebunden. Die Euros aus den Mitgliedsbeiträgen der deutschen Mitglieder für die Zeitungsanzeigen waren folglich propagandistische Begletung zur Lohnsenkung für Arbeiter/innen in Griechenland.
Die Motivation für diese Maßnahmen ließ die IG Metall am 18.11.2011 in ihren „10 Forderungen … verlauten:
„Wir erläutern, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen.
1. Der Euroraum ist die wichtigste Exportregion der deutschen Wirtschaft.
Die deutsche Wirtschaft „lebt“ wie kaum eine andere Volkswirtschaft vom Export. Die Kunden im Ausland sichern bei uns Millionen von Arbeitsplätzen. Die wichtigsten Abnehmer deutscher Waren sind die Europäer. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach wurden von allen Gütern und Dienstleistungen, die 2010 aus Deutschland ausgeführt wurden, 41 Prozent in die Eurozone geliefert. Auch für die Metallindustrie ist Europa ein wichtiger Markt: 34,2 Prozent ihrer Produkte exportierte sie in die Eurozone. Erst mit großem Abstand folgen Asien (20 Prozent) und Amerika (13 Prozent).

Derartige nationalistisch begründete und natürlich mittels Mitgliederzeitungen an die über 6 Millionen Mitglieder publizierten Positionen ziehen sich seit Jahren durch das Handelns der meisten DGB-Gewerkschaften. Damit prägen diese nationalistischen Positionen das Denken und schon ist Kolleg/in Gewerkschafter/in Teil der großen nationalen Gemeinschaft zusammen mit Nationalist/innen aller Art.
Da ist es nicht verwunderlich, dass die vermutete Nähe von SPD, Grünen und Die Linke beim Wahlverhalten bei Gewerkschafter/innen sich auflöst. Bei den Europawahlen 2014 stellte die Forschungsgruppe Wahlen fest, dass bei einem Bundesdurchschnitt von 7 Prozent aller WählerInnen für die AfD unter den jungen Gewerkschaftern in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre zu einer Zustimmung von 10 Prozent und bei den 30-bis 44 jährigen von 8 Prozent für die AfD kam. Bei den jungen GewerkschafterInnen bis 29 Jahren gab es darüber hinaus eine Wahloption für andere Rechte Parteien in Höhe von 8 Prozent und von 30,9 Prozent für die CDU. Die „Traditionslinken“ Parteien SPD, Grüne und die Linke haben unter jungen Gewerkschafter/innen bei Wahlen keine Mehrheit mehr, bei den Europawahlen lag sie unter 40 Prozent. Die Standorttreue nationalistische Politik der DGB Oberen hat ganz offensichtlich Spuren im Bewusstsein der jüngeren Mitglieder hinterlassen. Mit Forderung nach Geld für deutsche Drohnen, gegen Energiewende und für deutsche Braunkohle und deutsche Kriegsschiffen werden zudem auch Menschen zu „Gewerkschaftern“ die in früheren Zeiten von Kapital- und Staatskritik abgestoßen wurden.
In wesentlichen Fragen der Politikgestaltung am Standort Deutschland gibt es offensichtlich erhebliche Übereinstimmungen zwischen den etablierten Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Dazu zählt auch eine prinzipielle Übereinstimmung in Fragen des Standortnationalismus und der Zuwanderungspolitik zwischen AfD und DGB. Die minimalen Differenzen erklären nicht, warum sich der DGB in Bremen sich berufen fühlt, sich an die Spitze des Protestes gegen die AfD zu stellen. Daher ist zu vermuten, dass er sich angesichts seines überwiegend aus Sozialdemokrat/innen bestehenden DGB-Personals im Auftrag der SPD in den Vorwahlkampf begibt und gleichzeitig den Job hat, die Proteste zu kontrollieren.
Der offizielle DGB Politik ist ganz offensichtlich Teil des Problems, der zunehmenden nationalistischen Stimmungen und ihrer Verbreitung in der „Mitte der Gesellschaft“. Die Teilnahme des DGB als Organisation einer Demonstration gegen Nationalismus und Rassismus muss schon nachdenklich stimmen.
IWW Bremen

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Immer Ärger mit der Arbeit http://iwwbremen.blogsport.de/2015/01/11/immer-aerger-mit-der-arbeit/ http://iwwbremen.blogsport.de/2015/01/11/immer-aerger-mit-der-arbeit/#comments Sun, 11 Jan 2015 09:36:25 +0000 Administrator Allgemein http://iwwbremen.blogsport.de/2015/01/11/immer-aerger-mit-der-arbeit/ Wer hat sich nicht schon über Anordnungen von Chef/in oder Vorgesetzem/r geärgert: Anordnung von Überstunden, oftmals unbezahlt; Abmahnungen oder respektloses Verhalten; gearbeitete Stunden fehlen auf dem Lohnstreifen; die bei der Einstellung versprochene Gehaltserhöhung findet nicht statt, der Arbeitsdruck steigt stetig…
Mensch kann den Ärger darüber herunterschlucken oder aber sich gemeinsam mit Kolleg/innen zusammensetzen und sich im Alltag zur Wehr setzen.
Um Ideen und Erfahrungen auszutauschen, lädt die IWW zu einem offenen Infoabend ein.

Mittwoch, 21. Januar 2015, 19.30 Uhr
im Resonanz, Hohentorsheerstr 24, 28199 Bremen

Welche Strategien und konkreten Möglichkeiten gibt es, sich im Betrieb zu wehren? Hilft uns das niedergeschriebene Arbeitsrecht bei der Durchsetzung unserer Interessen? Oder regelt es lediglich den geordneten Ausbeutungsbetrieb durch die gesetzliche Herstellung des „Sozialen Friedens“ ? Was sollte mensch in jedem Fall beim direkten Eingreifen in Betriebsabläufe, Hierarchien, ungeschriebene Gesetze und Auseinandersetzungen wissen? Kann ein Betriebsrat bei der Durchsetzung von mehr Lohn, kürzerer Arbeitszeit etc. nützlich sein?

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8,50 Euro Mindestlohn – Hartz IV ist gewiss http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/27/850-euro-mindestlohn-hartz-iv-ist-gewiss/ http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/27/850-euro-mindestlohn-hartz-iv-ist-gewiss/#comments Sat, 27 Dec 2014 09:32:05 +0000 Administrator Allgemein Hartz IV http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/27/850-euro-mindestlohn-hartz-iv-ist-gewiss/ Am 1. Januar 2015 ist es soweit: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt. Es gibt viele Ausnahmen extra für Zeitungszusteller/innen, Menschen unter 18 Jahren, Azubis, ausbildungsbegleitende Praktika und für Langzeitarbeitslose.
Der DGB sieht im Mindestlohn eine wichtige Komponente für fairen Lohn und gute Arbeit. Die Bundesregierung sieht die Würde in der Arbeit wiederhergestellt.
An der betrieblichen Ausbeutung wird der Mindestlohn nichts ändern. Die Unternehmen planen umfangreiche Maßnahmen sich schadlos zu halten, so etwa die Einstellung von billigen Auszubildenden oder die Ausweitung von unbezahlten Überstunden. Wehren müssen wir uns selbst – es hilft kein Gesetz.

Nachgerechnet:
8,50 Euro brutto pro Stunde bei einer 35-Stunden-Woche führen zu einem Bruttoeinkommen von 1279 Euro monatlich. Bei Steuerklasse I, einer Alleinstehenden, kommen ca. 965 Euro netto dabei heraus. Mit Steuerklasse III beträgt die Auszahlsumme 1020 Euro.
In beiden Fällen ist der Bezug von ergänzendem Hartz IV möglich.

Alleinstehend:
Nach der Bereinigung des Nettolohns um die Werbungskostenpauschalen (Fahrtkosten, etc.) verbleibt ein bereinigtes Einkommen von 665 Euro. Der Hartz IV-Satz, bei unterstellten Wohnungskosten von 400 Euro monatlich, beträgt insgesamt mindestens 799 Euro. Da kein Wohngeldanspruch besteht, müsste das Jobcenter mit mindestens 13 Euro monatlich aufstocken.

Verheiratet, keine Kinder:
Nach der Bereinigung des Nettolohhns von 1020 Euro verbleibt ein bereinigtes Einkommen von 720 Euro. Unterstellt, die Miete beträgt warm 500 Euro, so ergibt sich ein Hartz IV-Bedarf von insgesamt 1220 Euro (720 Euro (Regelleistungen 2×360 Euro) plus 500 Euro Miete ). Dem steht das bereinigte Einkommen von 720 Euro gegenüber.
Das Jobcenter müsste folglich einen monatlichen Zuschuss von 500 Euro zahlen.

Verheiratet, 1 Kind (10 Jahre):
Nach der Bereinigung des Nettolohns von 1020 Euro verbleibt ein bereinigtes Einkommen von 713 Euro. Unterstellt, die Miete beträgt warm 600 Euro, ergibt sich ein Hartz IV-Bedarf von insgesamt 1585 Euro (Regelleistungen 2×360 + 265 = 945 plus Miete 600 Euro). Dem stehen das bereinigte Einkommen von 713 Euro und das Kindergeld von 184 Euro, zusammen 897 Euro, gegenüber.
Das Jobcenter müsste folglich einen monatlichen Zuschuss von 688 Euro zahlen.

An diesen Beispielen ist ersichtlich: Der gesetzliche Mindestlohn schützt nicht vor dem Anspruch auf Hartz IV und zum Leben reicht er schon gar nicht. Um uns vor Ausbeutung und Willkür in den Betrieben zu schützen, müssen wir uns selber wehren.

Beratung:
BEV Bremen, Lindenstraße 1b (Bremen-Nord) und Hohentorsheerstr. 24 (Bremen-Neustadt)

Unterstützung:
IWW Bremen, Industrial Workers of the World, internationale Gewerkschaft, Lindenstraße 1b (Bremen-Nord)

Als PDF herunterladen: Hier.

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Willkür mit MinijobberInnen http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/15/willkuer-mit-minijobberinnen/ http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/15/willkuer-mit-minijobberinnen/#comments Mon, 15 Dec 2014 05:41:33 +0000 Administrator Allgemein Minijobs Hartz IV http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/15/willkuer-mit-minijobberinnen/ Jeder/r kennt sie, die Reinigungskette Krogmann. In zahlreichen Filialen und in der zentralen Wäscherei sind insgesamt ca. 20 Menschen beschäftigt – zu einem großen Teil aufgestockte Minijobber/innen. Aufgestockt heißt, dass in der Realität deutlich mehr gearbeitet wird als der Lohnzettel ausweist. Der Rest, oberhalb der Minijobgrenze, wird vom Chef bar ausgezahlt – zur Vermeidung von Sozialabgaben und mit dem Ziel, Gewinne zu maximieren. Das geht auf Kosten der Kolleg/innen – die deshalb weniger Rentenansprüche und Ansprüche aus gesetzlichen Krankenkassen haben.
Auch in Sachen Auslegung bestehender arbeitsrechtlicher Bestimmungen sind Senior und Junior Krogmann erfinderisch. Das Bundesurlaubsgesetz und das Lohnfortzahlungsgesetz regeln Krankheitsfälle und jährlichen Mindesturlaub eindeutig, auch für Minijobber/innen: Bei bis zu sechs Wochen Krankheit gilt der rechtliche Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dies gilt auch bei Urlaub. Jedoch nicht so im Privatrecht des ehrwürdigen Selbstständigen Krogmann: Wer mit Grippe im Bett liegt, bekommt auch keinen Lohn – so einfach ist das. Und wer sich den Lohnausfall bei Urlaub nicht leisten kann, na ja, der kann eben durcharbeiten.
So berichten denn auch Kolleg/innen von Krogmann, dass sie als Minijobber/innen zum Teil drei Jahre am Stück, bei einer Fünf-Tage-Woche, durchgearbeitet haben – ohne einen Tag Urlaub. Selbst mit Fieber sind sie zur Arbeit erschienen.
Ach ja und natürlich geht das nicht ohne Druck vom Chef ab. Denn wer nicht durcharbeitet, die/der wird kräftig gemobbt und wenn nicht einsichtig, auch gekündigt. So konnte erst durch das Arbeitsgericht Bremen nach einer mündlich ausgesprochenen Kündigung einer Ex- Krogmann Beschäftigten der anschließende Lohn durchgesetzt werden. „Sachen packen und abhauen“ aus dem Munde des Chefs entspricht nicht im Ansatz den Normen, die für Kündigungen vorgesehen sind. Zunächst gilt für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Schriftform und Fristen sind auch noch zu beachten. Im geschilderten Fall gab es eine erhebliche Lohnnachzahlung und eine Abfindung durch einen gerichtlichen Vergleich.
Einzelfall eines knorrigen Alten, der mit Profiten durch prekäre Beschäftigung nebenbei ein Immobilienhai geworden ist? Nein! Dies ist tägliche Praxis in vielen Kleinbetrieben. Die Notwendigkeit für Unternehmen, im unerbittlichen Konkurrenzkampf mit anderen Unternehmen Gewinne scheffeln zu müssen, reißt bei so manchem Kleinunternehmen so ziemlich alle gesetzlichen Normen nieder, wenn niemand sich wehrt. Die Angst um den Job und damit das Einkommen und die Angst vor dem Hartz-IV-Bezug und dem Jobcenter sitzen tief, sodass die meisten Kolleg/innen nicht den Mut haben, sich zu wehren.
Aber die Zeiten werden besser: Die profitschaffende Ware Arbeitskraft wird knapper. Einen neuen Job findet sich immer. Wenn sich ein paar Leute zusammentun und lauf rufen: „Hey Boss, ich brauch mehr Geld!“, können sie erfolgreich sein. Ohne die Lohnarbeiter/innen geht gar nichts!

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Jobcenter http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/14/jobcenter/ http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/14/jobcenter/#comments Sun, 14 Dec 2014 22:48:17 +0000 Administrator Allgemein Hartz IV http://iwwbremen.blogsport.de/2014/12/14/jobcenter/ Die Jobcenter

staatliche Wohlfahrt oder
Gewaltapparate mit Folterwerkzeug gegen Erwerbslose ?

Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden.
Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße. Laufend werden Menschen produziert, die nach Sanktionen auf Null völlig aus dem System sozialversicherungspflichtiger Arbeit und einer Krankenversicherung herausfallen. Die überwiegende Mehrheit der einmal Sanktionierten oder Schikanierten schlägt sich als GeringverdienerIn durch und verzichtet dabei auf ergänzende, aufstockende Hartz IV Leistungen. Insbesondere Ältere, die nach langjährigem Berufsleben erstmalig in einem Jobcenter landen, sind ob des rauhen, herabwürdigenden Umgangstons völlig entsetzt.
Einkommenserhebungen kommen zu dem Schluss, dass auf jede aufstockende Bedarfsgemeinschaft eine weitere kommt, die trotz eines rechtlichen Anspruchs auf Hartz IV Leistungen diese nicht in Anspruch nimmt. Eine Folge des herabwürdigenden Umgangs im Amt und dem schlechten Ruf, der den Jobcentern vorausgeht.
Warum ?

Die meisten der Betroffenen vermuten in den Attacken auf sich zunächst „bösartige“ MitarbeiterInnen und im zweiten Schritt machen sie eigene Defizite für die schlechte Behandlung im Amt als Ursache aus. Beide Ursachengründe entpuppen sich als unbegründet. Die Verhängung von Sanktionen ist nicht im persönlichen Empfinden einer SachbearbeiterIn begründet, sonder beruht auf gesetzlichen Vorgaben. MitarbeiterInnen die nicht Sanktioniert haben, sind dafür schon abgemahnt worden. Und weil Sanktionierung, ungerechtfertigte Kürzung, Falschauskünfte mit Nachteilen für die AntragstellerInnen an der Tagesordnung sind, kann dies auch nicht an der schiefen Nase oder dem Dreitagebart liegen, sondern ist Teil des Systems, des täglichen Handelns der JobcentermitarbeiterInnen. Sie setzen Tag für Tag Anweisungen und Zielvorgaben von oben um.
Drei bis viermal pro Jahr werden die MitarbeiterInnen der Jobcenter in der fachgerechten Durchführung von Sanktionen geschult

Hartz IV, einer der zentralen Bausteine zur Förderung des Niedriglohns
Der Niedriglohnsektor war politisch gewollt: Ex Bundeskanzler Schröder hat diesen Sinn von Hartz IV im Januar 2005 auf dem Gipfel der Staatsmänner und Konzernlenker in Davos erklärt. „ Wir haben den besten Niedriglohnsektor aufgebaut, den es in Europa gibt…“ Bei Strafe der Sanktion, auch bis auf Null, muss auch für 4,50 Euro pro Stunde gearbeitet werden. Schröder hatte Recht und die Unternehmen haben gewonnen, die BRD ist führend im Niedriglohnsektor und hat sich dadurch zum Exportgiganten gemausert. Niedriglohn für jede vierte Beschäftigte ist eine zentrale Voraussetzung der Exportüberschüsse der deutschen Industrie.
Die „Hartz-Gesetze“ sind Teil der berüchtigten „Agenda 2010“. Diese Gesetze sollten das Ziel verfolgen, den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Erwerbslose in niedrig bezahlte Arbeit zu bringen. Hartz IV ist jedoch nichts anderes als die frühere und heutige Sozialhilfe. Gleichzeitig wurde die ehemalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Ca. 1,5 Millionen Menschen verloren hierdurch Einkommen. Der Staat konnte erheblich sparen.
Die Höhe der Zahlbeträge im Hartz IV System von durchschnittlich 770 Euro für eine Alleinstehende liegt bei 40 bis 45 Prozent des Durchschnittseinkommens und damit weit unter der offiziellen Armutsgrenze von 940 Euro für eine Einzelperson. Grundgedanke ist: Je niedriger die Lohnersatzleistungen, desto größer wird der Druck auf die Löhne.
Kern der Hartz IV Gesetzgebung ist jedoch die Abschaffung der früheren Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit. In § 10 des SGB II ist definiert, dass jedem Erwerbsfähigen nahezu jegliche Arbeit zuzumuten ist. Damit ist jeglicher Berufsschutz entfallen, d.h. auch ein Universitätsabschluss schützt nicht vor einem Job als Packer im Hafen.
Außerdem ist die Lohnhöhe kein Grund einen Job abzulehnen. Wer nicht für 6 Euro Brutto in der Stunde jobben gehen will, wird mit einer Sanktion bestraft. Bei mehreren Sanktionen ist letztlich auch die Wohnung weg, weil auch die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können.
In der Praxis bedeutet dies: Wer vom Jobcenter zu einem Vorstellungsgespräch geschickt wird, kann den dort angebotenen Job nicht mit der Begründung des zu geringen Lohns ablehnen.
Während in einigen sogenannten Schwellenländern Sonderwirtschaftszonen, ohne Gewerkschaften und Steuern eingerichtet wurden, um profitgierige Unternehmen anzulocken, erfolgt dieser Vorgang in Deutschland landesweit mit einem riesigen Angebot an NiedriglöhnerInnen.
Dieser gesetzlich geschaffene Zwang schlägt sich in den Statistiken nieder. Von 2004 bis 2012 stieg der Anteil der NiedriglöhnerInnen in Deutschland von 15 auf 24 Prozent aller Arbeitsverhältnisse, gleichzeitig sank das Einkommen der Menschen im Niedriglohnbereich um 17 Prozent ab.
Maßnahmen und „Ein-Euro-Jobs“ ! Welchen Sinn haben sie ?
Arbeit soll sich lohnen, so hören wir es ständig. Und jeder von uns kann ja feststellen: In Deutschland gibt es viel Reichtum, Luxusautos und Villen, gigantische Gewinne der DAX Konzerne auf der einen und Minilöhne, von denen Mensch nicht existieren kann, auf der anderen Seite.
Also ist es doch geradezu unvernünftig sich im Wechselschichtbetrieb auch die Nächte für 8,50 Euro um die Ohren zu schlagen, sich dabei auch noch die Gesundheit zu ruinieren, um dann mit dem Geld nicht auszukommen und den Rest für die Existenz der Familie beim Jobcenter zu erbetteln.
Um Menschen zu veranlassen, solche „unvernünftigen“ Jobs zu machen, bedarf es zweierlei: Erstens ständigen Sanktionsdruck und zweitens die „Umerziehung durch Gewöhnung“. Um solche beschissenen Arbeitsverhältnisse letztlich gut zu finden oder zumindest alternativlos zu akzeptieren, wurden „Umerziehungsmaßnahmen“ eingeführt. Denn wenn der erwerbslose Mensch doch mal in der Fabrik gebraucht wird, muss er schon vorher darauf trainiert sein, geringen Lohn toll zu finden und am besten ja nicht an Gewerkschaft, Betriebsrat oder Arbeitsrechte denken oder gar einzufordern. Kommt die neue LohnarbeiterIn gar mit Lohnansprüchen oder sonstigen Flausen durchs Werkstor, könnte es im Betrieb Probleme geben.
In den Trainingsmaßnahmen, Bewerbungstrainings, Praktika, Probearbeiten, „Ein-Euro-Jobs“ und wie sie alle je nach Konjunktur heißen, findet dieses Training statt: Arbeit ohne Lohn, Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub. Jederzeit durch Abberufung „kündbar“, mal sinnentleerte stumpfsinnige Tätigkeiten, mal Stress ohne Ende.
Die uns immer vorgehaltenen Vorteile dieser Maßnahmen sind alle Schall und Rauch. Weder gibt es aus Maßnahmen heraus höhere Vermittlungschancen in normale Jobs, noch findet dort eine reale Qualifizierung im Sinne von Berufsabschlüssen oder technischen Kenntnissen statt. Dies ist durch Untersuchungen belegt. Der Sinn dieser Maßnahmen, die ja auch einiges Geld kosten, erschließt sich einzig aus den Erziehungszielen: Anerkennung von Niedriglohn und Unterwürfigkeit.
Warum sind die MitarbeiterInnen der Jobcenter so ätzend, misstrauisch und behandeln uns wie potentielle Betrügende ?
Wie bereits oben beschrieben, tragen die Hartz Gesetze dazu bei, uns in Armut zu halten und uns mit Umerziehung und Sanktionsdruck in beschissenen Niedriglohnjobs zu drücken. Und wer eine Sanktion bekommt, wem durch Nichtzahlung des Jobcenter der Strom abgestellt wurde, wer in seiner schimmeligen Wohnung bleiben muss, weil das Jobcenter die neue teurere Wohnung nicht akzeptiert, dem wird Gewalt angetan. Diese Gewalt mag sich von Prügeln oder Einsperren unterscheiden, es bleibt jedoch Gewalt, weil Menschen damit Lebensgrundlagen entzogen oder beschnitten werden.
Wenn, wie unlängst in Südafrika, die Polizei 52 streikende Arbeiter erschossen hat, die für höhere Löhne kämpften, wenn in Kolumbien Gewerkschafter in bestreikten Betrieben für immer verschwinden, wenn die Polizei in der Türkei besetzte Betriebe räumt, ist sofort sichtbar: Hier handelt der Staat im Interesse der Unternehmer, da er Gewalt gegen die ArbeiterInnen und ihre Organisationen anwendet und damit den Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ziele unterstützt.
Dieser Job, die Durchsetzung der Interessen der Unternehmen in Deutschland wird unter anderem von den Jobcentern durchgeführt. Nur stellen sie sich dabei schlauer an. Der Staat handelt schon lange bevor es Konflikte gibt.
Weil aber Gewalt gegen Erwerbslose hierzulande hauptsächlich in Form von jährlich mehr als einer Millionen Sanktionen stattfindet, bleibt es dennoch Gewalt. Nicht umsonst sind die Jobcenter die einzigen staatlichen Einrichtungen, die sich von Sicherheitsleuten bewachen lassen müssen. Dies ist notwendig um die Abschreckung zu erhöhen und eventuell aufmüpfige Menschen sofort rausschmeißen und Hausverbote durchsetzen zu können. Widerstand soll sofort mit Gewalt gebrochen werden.
Wenn also JobcentermitarbeiterInnen Sanktionen verhängen, Menschen in Maßnahmen und „Ein-Euro-Jobs“ zwingen, dann machen sie nur ihren Job. Machen sie diesen Job nicht richtig, im Sinne der Vorgaben von Oben, verhängen sie keine Sanktionen, „vergessen“ sie die Kürzungen, laufen sie Gefahr selbst gemaßregelt oder abgemahnt zu werden und letztlich ihren Job zu verlieren.
Menschenwürde im Jobcenter ?
Wer sich also hinstellt und im Hinblick auf das Grundgesetz die Einhaltung der Menschenwürde von einem Staatsorgan wie dem Jobcenter fordert, hat die Rolle und Aufgabe der Jobcenter nicht verstanden. Im Jobcenter geht es nicht um das Wohlergehen von Frau Schmidt und ihren Kindern, sondern ausschließlich um die Bereitstellung der Arbeitskraft unter der BG Nummer: 21402BG0012345 (Schmidt) für den Arbeitsmarkt.
Menschenwürde und Wohlfahrt vom Jobcenter einzufordern ist genau so illusorisch wie die Einforderung von Menschenrechten für Sklaven unter Beibehaltung der Sklaverei.
Sind JobcentermitarbeiterInnen böse ?

Jeder Mensch steht vor der Notwendigkeit sich mit seiner Tätigkeit zu indentifizieren. Dies tun auch die MitarbeiterInnen der Jobcenter. Wenn per Gesetz, behördlicher oder politischer Vorgabe zu Sanktionen und Fallzahlvermeidung aufgerufen wird und Betrugsvemutung unterstellt wird, wird auch die Mitarbeiterin gezwungen sein, sich dieses Gedankengut zu eigen zu machen – oder er/sie wird psychisch scheitern.

Genau so wenig wie ein Pazifist zum Militär geht, oder ein Veganer im Schlachthof arbeitet, wird ein liberaler Menschenfreund es im Jobcenter aushalten. Folglich verbleiben in den Ämtern diejenigen, die sich mit der Praxis der Ämter identifizieren können. Und so gewinnt innerhalb der Jobcenter die Schikane- und Sanktionswut Oberhand. Die wenigen Menschen, die in Jobcentern gearbeitet und öffentlich Kritik geäußert haben, sind auch umgehend entlassen bzw. beurlaubt worden. Sehr viele sind selbst gegangen.
Wer im Jobcenter arbeitet, fügt anderen Menschen Gewalt zu. Jobcenterbeschäftigte sind folglich MittäterInnen bei der Gewaltanwendung gegen Erwerbslose. Sie machen im Grunde den gleichen Job wie PolizistInnen, die in der Türkei oder Südafrika auf Streikende schießen.

Aus den Erfahrungen der „Bremer“ Joboffensive wissen wir; mehr und besser geschulte Fallmanager führen nicht zu besserer Vermittlung, sondern zu mehr Sanktionen und Schikanen.
Es ist daher nicht möglich, Gewalt, Sanktionen und Schikanen in den Jobcentern als von der Gesellschaft isoliertes Problem zu betrachten, dass in den Jobcentern oder durch parlamentarischen Einfuss auf diese geändert werden könnte. Solange die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft mittels Lohnsenkung und/oder Steigerung der Arbeitshetze nach dem Höchstprofit strebt, wird es Druck auf die geringst möglich zu entlohnende Arbeitskraft geben.
Wehre Dich redlich !
Auch wenn der/die Einzelne durch noch so geschicktes Handeln, die Hartz IV Gesetzgebung nicht aus der Welt schaffen kann, ist es ratsam sich immer dort zu wehren wo es möglich ist.
Daher: Niemals allein zum Amt
Jedermensch kann zu jedem Gespräch im Jobcenter einen Beistand mitnehmen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Schikanen in den Jobcentern ein und mittels Zeugen kann Mensch besser Sanktionen usw. abwehren.
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter (Kunde des Jobcenters) kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Das Hartz IV System als Ganzes muss weg, weil es uns Schaden zufügt, unsere Armut verfestigt und unsere Ausbeutung für die Unternehmen erleichtert.

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