BDA und DGB: Gemeinsam für den Standort
Einheit im Verzicht soll erzwungen werden

Vor der absehbaren Entscheidung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010, das Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb aufzuheben, reagierten Unternehmer und DGB Gewerkschaften schnell.
Bereits am 4. Juni hatten sich DGB und der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) darauf verständigt eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes vorzuschlagen, mit dem Ziel, das Prinzip „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zu zementieren.
Argumentativ wird dabei von DGB Chef Sommer, BDA Chef Hundt vor der Spaltung der Belegschaften, der Gefährdung des innerbetrieblichen Friedens und Lohndumping, etwa durch Tarifabschlüsse der christlichen Gewerkschaften gewarnt.

Betroffen von einer solchen gesetzlichen Regelung wären zur Zeit vor allem die Gewerkschaft der Lokführer (GdL),die Vereinigung der Ärzte, der Marburger Bund und die Vertretung der Piloten, denen es gelungen ist, von den DGB Gewerkschaften abweichende Tarifverträge für ihre Mitglieder und Berufsgruppen abzuschließen. Diese Tarifverträge sollen nach DGB / BDA Vorstellungen mit ihrem Auslaufen ihre Gültigkeit verlieren. Diese Berufsgewerkschaften wären dann gezwungen, mit den jeweiligen DGB Gewerkschaften eine Tarifgemeinschaft zu bilden und letztlich auch deren Abschlüsse zu übernehmen, denn nach den Vorstellungen von DGB / BDA soll nach dem Abschluss des Tarifs der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb wieder die Friedenspflicht gelten.

Am 6. Juli 2010 hat dann auch das SPD geführte Rheinland Pfalz einen entsprechenden Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel daraus ein Bundesgesetz zu machen.
Ein Blick in die tarifliche Wirklichkeit der letzten 10 bis 15 Jahre ist daher angebracht, um die Vorschläge von DGB / BDA auf ihre voraussichtliche Wirkung für die Lohnabhängigen zu beurteilen.

DGB Gewerkschaften – ein Bollwerk gegen Lohnsenkung und Sozialkürzungen ?

Quer durch fast alle entwickelten kapitalistischen Länder ist eine Tendenz der Umverteilung zugunsten der Unternehmen festzustellen. Insbesondere seit dem Zusammenbruch des „realsozialistischen“ Blocks hat sich diese Tendenz verstärkt. Es gab keine Außenkonkurrenz mehr, die die Unternehmen zu Zugeständnissen hätte veranlassen können. Allein die Durchsetzungs- und Verteidigungsfähigkeit der Arbeiterbewegung, vornehmlich der Gewerkschaften, hat oder hätte den Umverteilungsabsichten von Staat und Kapital Einhalt gebieten oder die Angriffe zumindest teilweise ausbremsen können.

Die Entwicklung der Lohnquoten, Anteil der Lohn- und Transferzahlungen am Volkseinkommen, in Europa 2000 zu 2008

Griech. Irland Italien Dänem. Frankr. GB Niederl. Österr. BRD
+ 4 + 3,1 + 2,2 +1,5 – 0,4 – 0,8 -1,5 – 3,6 – 11

Die Entwicklung der Reallöhne in Europa 2000 zu 2008

Griech Irland Italien Dänem. Frankr. GB Niederl. Österr. BRD
+ 39,6 + 30,3 + 7,5 + 19 + 9,6 + 26,1 + 12,4 + 2,9 – 0,8

Die Entwicklung des Niedriglohnsektors 1997 zu 2007
Anteile der Lohnabhängigen in Prozent, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.

Dänemark Frankreich Niederlande GB BRD
1997 8 % 10 % 15 % 20 % 15 %
2007 8,5 % 11 % 17 % 21 % 23 %

Die Bundesrepublik weist den höchsten Anteil und vor allem die schnellste Zunahme des Niedriglohnsektors auf. Darüber hinaus haben die dort beschäftigten KollegInnen in Deutschland im oben aufgeführten Zeitraum einen Reallohnverlust zwischen 14 und 17 Prozent hinnehmen müssen.

Zusammenfassend ist dabei unzweifelhaft festzustellen, dass die DGB Gewerkschaften mit ihrer Kooperationspolitik, insbesondere in der Regierungszeit Schröder von 1998 bis 2005, die relativ höchsten Umverteilungsverluste der Lohnabhängigen, SozialtransferempfängerInnen und Erwerbslosen in Deutschland, im Vergleich zu Lohnabhängigen in anderen europäischen Ländern, nicht verhindert haben und dies auch wohl nicht wollten.
Die wesentlichen Eingriffe, Agenda 2010, die Hartz Gesetze und die Ausweitung der Leiharbeit haben sie widerstandslos durchgewunken
Demgegenüber scheinen die von kleinen Richtungsgewerkschaften in einigen anderen Ländern Europas angestoßenen Verteidigungskämpfe wesentlich erfolgreicher gewesen zu sein.

Die politische Durchsetzung der wesentlichen Ziele der Unternehmer und des Staates zur Verbesserung der Profit- und Standortbedingungen wurde erkauft über die negative Lohnentwicklung bei den Beschäftigten, insbesondere der Ausweitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung.

Bei der Beschwörung dieser Exportstrategie und imperialen Marktdurchdringung anderer Länder sind sich DGB und BDA weitgehend einig. DGB Chef Sommer ließ am 4. Juni 2010 zur Begründung der gemeinsamen Gesetzesinitiative mit den Kapitalvertretern verlauten: „Was Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, sind Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät. Sie suchen Stabilitätsanker, die Ihnen Sicherheit bieten. Sie wünschen sich, dass zum Wohle des Landes zusammengearbeitet wird, auch von jenen, die unterschiedliche Interessen
vertreten .. „. „Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen, wenn es Problem gibt und unterstützen die Politik, wo es sinnvoll und geboten ist. Das galt für die Maßnahmen in der Krise, für das Kurzarbeitergeld, die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie – hier hat sich Sozialpartnerschaft bewährt. Das gilt es jetzt bei der Sicherstellung der Tarifeinheit im Betrieb fortzusetzen.“.

Rückblickend bleibt festzuhalten, dass die DGB Gewerkschaften durch ihren Kampfverzicht bei Tarifauseinandersetzungen um höhere Löhne und die Abwehr gesetzlicher Verschlechterungen in den Sozialgesetzen, wesentlich zur Umverteilung zu Gunsten der Unternehmen und seiner Exportoffensive beigetragen haben. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich dar BDA in Person mit ihrem Chef Hundt, führende Politiker aus CDU, FDP und SPD die Fortsetzung dieser Umverteilung durch Sicherung des „Verzichtsmonopols“ des DGB wünschen. Dazu werden sie sicherlich bereitwillig das Grundgesetz bzw. das Tarifvertragsgesetz ändern, um unliebsame Konkurrenz neben dem „Verzichts-DGB“ zu verhindern. Dabei ist der weitsichtigen Handlungsstrategie der Herrschenden zu unterstellen, dass ihre Monopolsicherung bei Löhnen nicht vorrangig auf die Berufsgewerkschaften der Ärzte und Lokführer zielt, sondern verhindern soll, dass sich mittelfristig in Deutschland neben dem DGB, linke, kämpferische Gewerkschaften bilden, wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Dort sind es vor allem die kommunistische Pame in Griechenland, die SUD Gewerkschaften in Frankreich oder die COBAS in Italien, um nur einige zu nennen, die es in den letzten Jahren vermocht haben, in diesen Ländern mit ihren Initiativen Widerstand zu entfachen und auch die traditionellen Gewerkschaften aus dem sozialdemokratischen bzw. postkommunistischen Spektrum gezwungen haben sich an landesweiten Streiks bzw. Demonstrationen zu beteiligen.

Anfang Juni 2011 sah sich der Bundesvorstand des DGB gezwungen, die Weiterverfolgung einer gesetzlichen Regelung erst einmal auszusetzen, nachdem der sich der verdi Gewerkschaftsrat mehrheitlich gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen hat. Allerdings betonten sowohl verdi als auch DGB Vorstand, das inhaltlich vorgegeben Ziel der Tarifmonopols der DGB Gewerkschaften weiter zu verfolgen – mit anderen Mitteln.
Deutlich wurde IG Metall Chef Huber in einem Brief an Michael Sommer vom 6.Juni 2011: darin heißt es: Die IG Metall hält die Initiative für Tarifeinheit weiterhin für richtig und wichtig. .. faktisch ruht die Initiative schon seit Monaten, da die BDA in den Regierungsparteien keine Zustimmung organisieren konnte. Der DGB sollte dem Eindruck entgegenwirken, dass die Initiative aus inhaltlichen Gründen falsch war. .. Jetzt ist jede DGB Gewerkschaft gefordert, in ihrem Organisationsbereich, die faktische Tarifeinheit herzustellen.“ Will da Huber etwa zum Streikbruch aufrufen, wenn andere Gewerkschaften oder Kollegen „wild“ Streiken ?
Fakt ist: Die DGB Gewerkschaften haben mit „ihrer“ Initiative Schritte zur Einschränkung des Streikrechts eingeleitet, die bei passender Gelegenheit in Berlin wieder aus den Schubladen gezogen werden können. Ein Blick in andere Länder Europa und die Debatten in der Europäischen Kommission zeigen – überall, von Brüssel über London, Warschau und Budapest wird massiv an der Einschränkung des Streikrechts gearbeitet um Arbeiterproteste und Lohnkämpe bekämpfen zu können. Wenn unsere Einschätzung richtig ist, dass die DGB Führungen Teil des Herrschaftsapparates des Staates im „Standort Deutschland“ sind, ist die Initiative folgerichtig und logisch.
Hände Weg vom Streikrecht !
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